Ursula @vonderLeyen hat Europa Gesicht & Stimme gegeben. Mit ihr bleibt eine starke Verfechterin europäischer Werte an der Spitze der @EU_Commission. Herzlichen Glückwunsch!

#NRW liegt im Herzen Europas, wir sind wichtiges Drehkreuz. Auf weiter vertrauensvolle Zusammenarbeit.

2️⃣ Nachbessern bei der Kraftwerksstrategie für eine sichere und planbare Energieversorgung.
3️⃣ Runter mit den Strompreisen durch Absenkung der Netzentgelte - für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze.
4️⃣ Entlastung durch die Abschaffung des Solis.

1️⃣ Altschuldenlösung für unsere Kommunen. Wie #NRW muss jetzt auch die Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushalts 2025 entsprechende Mittel bereitstellen. Andernfalls erteilt die Ampel der Altschuldenlösung eine klare Absage und bricht ihr Wort.

Jetzt kommt es zum Schwur. Diesen Mittwoch ist der Bundeshaushalt im Bundeskabinett. Er wird zeigen, wie die Ampel auf das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land schaut. Folgende Themen sind für #NRW besonders wichtig:

Der Anschlag auf Donald Trump ist ein Anschlag auf die Demokratie. Möge Trump schnell wiedergenesen. Der Tod eines Zuschauers, die Verletzten machen tief betroffen. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ist in keiner Weise vereinbar mit Werten, die USA & Europa teilen.

Vor drei Jahren verloren 49 Menschen aus #NRW in der verheerenden Hochwasserkatastrophe ihr Leben. Die Erinnerungen daran sind bis heute nur schwer auszuhalten. Wir alle denken heute an sie und ihre Angehörigen. Möge die Zeit den Menschen helfen, ihre Wunden zu heilen.

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, @Alex_Schweitzer! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in #MPK und Bundesrat. Malu #Dreyer hat #RLP mehr als elf Jahre geprägt. 🙏 Auf weiterhin gute Zusammenarbeit & nachbarschaftliche Beziehungen.