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CDU-Fraktion stimmt Haushaltsplan 2021 der Stadt Borken zu
Rede von Frank Richter zur Ratssitzung am 17. MÄrz 2021
Liebe Borkenerinnen und Borkener!
Die Wirtschaft, allen voran der ohnehin durch den Internetwarenverkehr gebeutelte Einzelhandel, die Gastronomie sowie Kunst und Kultur erleben den „Super-GAU“ (Größter Anzunehmender Unfall). Dazu angemerkt – wir brauchen eine Finanzabgabe im Internethandel um den stationären Einzelhandel zu stützen bzw. um dorthin adressiert z.B. Steuerentlastungen zu finanzieren – aber das ist ein anderes Thema.
Der Staat in allen Gliederungen versucht in der Coronakrise mit Hilfspro-grammen finanziell zu stützen. Antragswesen und Auszahlung ist kompli-ziert und Finanzhilfen kamen bisher nur schleppend an, trotz oder wegen der besonderen deutschen Gründlichkeit die uns hier trifft. Man möchte meinen, wir stehen uns wieder einmal selbst im Weg.
Aber so einfach ist es nicht. Erleben wir doch immer wieder, dass die organisierte Kriminalität gerade ausländischer Großfamilien und auch kleinere Tätergruppen und skrupellose Einzeltäter dennoch in der Lage sind sich illegal zu bereichern und Hilfsgelder betrügerisch erschleichen. Weit über 50 Mio. € Schadensumme, mit hoher Dunkelziffer werden genannt. Ich kann nur hoffen, dass unsere Gerichte diese Subventionsbetrüger so hart wie nur eben möglich bestrafen. Da diese Betrügereien passieren, darf man sich nicht wundern, wenn dann Hilfe ausgesetzt wird oder dass die Dinge länger dauern als es gut ist.
Man muss sich aber auch fragen, ob wir nicht so manches hät-ten besser, sicherer und dennoch einfacher machen können. Oftmals sind es Rechts- u. Haftungsfragen die pragmatisches schnelles Handeln unmöglich machen, was dann kein Bürger versteht. Hierin ist auch ein Ansatzpunkt für die Gesetzgebung zu sehen.

Daseinsvorsorge! - Klimaschutz! - Stiftungen stärken!
Antrag der CDU-Ratsfraktion Borken zum Haushalt 2021
Die Bewältigung der Corona-Pandemie wird uns langfristig beschäftigen. Noch länger und dauerhaft beschäftigt uns die Klimakrise. Es ist das Ziel der Daseinsvorsorge, alle Anstrengungen auf eine Vermeidung von CO2 Emissionen zu richten, um eine weitere Erderwärmung zu begrenzen.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es unabdingbar, in einem starken Maß auf
erneuerbare Energien zu setzen. Als Stadt Borken haben wir z.B. jüngst mit der Beteiligung unserer Stadtwerke, im Verbund mit Coesfeld, an der regionalen Erzeugung von Windenergie erste Zeichen gesetzt.
Die Beteiligung an dem nahegelegenen Windpark in Coesfeld Lette bietet uns die Chance, ein Regionalstromprodukt anzubieten. Nur so kann die Energiewende gelingen: Energie wird regional erzeugt und verbraucht.

Burlo: Verkehrssicherungsmaßnahmen / Parkmöglichkeiten
Borkener Straße / neuer Filialstandort der VR-Bank Westmünsterland eG

Endausbau BU 12 Mühlenweg
Antrag des CDU Ortsverbandes Borkenwirthe-Burlo
Mit dem Haushalt 2020 wurde durch die Verpflichtungsermächtigung (Maßnahme 17.66.00009) für 2020 der zügige Endausbau für den BU 12 Mühlenweg beschlossen.
Derzeit befindet sich der zukünftige Ausbaubereich Mühlenweg nicht mehr in einem verkehrssicheren Zustand, was besondere Auswirkungen auf Kinder mit Fahrrädern, ältere Menschen mit Gehbehinderung und/oder Rollatoren und auch Rollstuhlfahrende hat.
Wir bitten um Sachstandsbericht, verbunden mit der Terminierung eines zeitnahen Ausbaubeginns.
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Borkener CDU beantragt weitere Unterstützung der Gastromeile
Versenkbare Poller sollen Platz für Außengastronomie schaffen
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit von versenkbaren Pollern in der Heilig-Geiststraße zu prüfen und umzusetzen. Darüber hinaus sollen die Zeiten für die Sperrung der Heilig-