Sehr geehrter Herr Henckel, sehr geehrte Damen und Herren
des Borkener Bürger Blog e.V.,

da ich persönlich und stellvertretend für die CDU-Fraktion der Bild- u. Tonaufzeichnung durch 3B Borkener Bürger Blog e.V. in der Ratssitzung vom 27.2.2013 begründet widersprochen habe, will ich Ihrer Bitte um Stellungnahme ausnahmsweise und wegen der Wichtigkeit sehr ausführlich nachkommen.

Der Sachverhalt ist zu komplex, weshalb ich nicht in der erbetenen Kürze antworten kann. Dies tue ich im Vertrauen darauf, dass diese Stellungnahme unverändert veröffentlicht wird. Des Weiteren gehe ich davon aus, dass Sie meine Stellungnahme nicht vorab anderweitig verteilen und alle eingehenden Stellungnahmen zeitgleich erscheinen.

Ihre Anfrage habe ich dem Text angefügt.

Im unter dem Pseudonym oder Avatar "Willi", also dem anonym verfassten Bericht -Eine "schwarze Stunde" für Transparenz und Bürgernähe - wird völlig richtig dargestellt, dass wir, die CDU-Fraktion jegliche Form von Berichterstattung zugelassen haben, einschließlich der Ton- u. Bildaufzeichnung.

Eine Einschränkung der Pressefreiheit oder mangelnde Transparenz bzw. Bürgernähe, kann ich daher nicht feststellen. Waren Sie, Herr Henckel und Frau M.L. Ebbing (Maja) doch persönlich in der Sitzung zugegen und "Willi", der Sie ja auch sind, hat vollumfänglich berichtet sowie die Haushaltsreden im Original mit Zustimmung der CDU hochgeladen (s. Der Borkener Haushalt 2013....).

Des Weiteren war die Borkener Zeitung in dieser öffentlichen aber leider kaum besuchten Sitzung vertreten. Kurze Anmerkung - "Willi" spricht von "...gut gefüllten Rängen.“ Ich habe leider nur ca. 7-9 weitere Gäste gezählt, ohne Verwaltungsmitarbeiter und sonstige politisch Aktiven. 

Das keinerlei Bild- u. Tonaufzeichnungen zustande kamen, lag ausschließlich an der Haltung der SPD, da diese - "Willi" hat es im vorerwähnten Artikel geschrieben - es ablehnten, wenn nur ein Kamera (die von BORIO-TV, Redakteur Herr Siebelt) aufzeichnet. Also eben keiner darf. Schade. Das bedauere ich sehr.

Sie, Herr Henckel werden im Artikel von "Willi", der sie ja selbst sind, zitiert: " Die CDU Fraktion unter Frank Richter will sich aber bei Ihrem Tun anscheinend nur von den Medienvertretern beobachten lassen, bei denen die restliche Berichterstattung im eigenen Sinne ausfällt.“ Ich erinnere an Ihre persönliche Anwesenheit u. Berichterstattung im Blog sowie die der Borkener Zeitung, deren Meinung mich zu Ihrer Äußerung besonders interessieren würde.

Ich werde Herrn Schmidt und Herrn Kauffelt diese Stellungnahme gelegentlich zuleiten. Ihre Behauptung ist daher - freundlich formuliert - grotesk, entbehrt jeglicher Grundlage und ist leider realitätsfern. Sie ist wohl eher als polemisch oder tendenziell und unterstellend zu bezeichnen.

"Willi" geht noch einen Schritt weiter und zieht den Schluss, ich zitiere aus dem o.g. Artikel "Ihr berichtet nicht so, wie wir (gemeint ist die CDU) wollen. Daher wollen wir Euch nicht als Beobachter dabei haben." (durch den Verfasser eingefügt)

Nochmal zur Erinnerung - Sie waren im Sitzungssaal und haben beobachtet u. berichtet.

Verehrter Herr Henckel, Sie oder "Willi" oder "Maja" oder sonst wer, die sich wegen und mit Ihrer Meinung hinter Decknamen verstecken müssen, konnten, wie jeder andere auch, an der öffentlichen Ratssitzung als Zuschauer u. Zuhörer bzw. Pressevertreter teilnehmen und in Blogs oder einer Zeitung schreiben.

Niemand wurde ausgeschlossen!

Den Artikel "In eigener Sache: Wir sind nicht anonym! Publiziert am 22. Dezember 2012 von Willi " hat sicher nicht immer jeder Leser vor Augen, wo Sie, Frau M.L. Ebbing und Herr Huvers sich zu erkennen geben. Der Artikel ist empfehlenswert u. besonders bemerkenswert war der Teil, wegen den "Bienchen", die noch unbekannt sind.

"Quellenschutz & Datenschutz“

Doch gilt bei uns selbstverständlich Quellen- und Datenschutz. Das bedeutet, dass wir die Angaben, die hinter einem Avatar stecken niemals weitergeben oder veröffentlichen werden. Das gilt insbesondere bei unseren fleißigen Bienchen, die mitten aus dem Borkener Stadtrat und aus dem Rathaus berichten."

Sind das etwa getarnte "Bienchen" die als Stadtverordnete oder sachkundige Bürger oder Mitabeiter/innen aus nichtöffentlichen Sitzungen oder den Dienstzimmern berichten? Passiert ist das ja schon zu häufig. Verraten müssen Sie niemanden. Ein ehrliches Ja oder Nein würde mir reichen. Ich freue mich auf Ihre Antwort, die Sie mir hoffentlich geben. Die Meinung des Bürgermeisters interessiert mich in diesem Zusammenhang auch, wozu ich nachfragen werde. Wir wollen ja Transparenz und keinen Geheimnisverrat, zum Schutz der Stadt Borken.

Des Weiteren darf ich Sie auf die Berichterstattung von "Willi" in Ihrem Blog vom 29.2.2012 hinweisen "Klaus Bunse (SPD) zum Wechsel seines Fraktionskollegen zur CDU". Der Bericht u. das Video sind noch online.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat sich in seiner Haushaltrede über mich persönlich, die gesamte CDU-Fraktion, den Stadtverbandsvorsitzenden Herrn Fellerhoff und Herrn Borchers völlig unangemessen, teilweise beleidigend und verletzend geäußert. Nicht schön, nicht richtig, aber so ist das halt manchmal in der Politik. Diese und nur diese Videoaufzeichnung haben Sie als Sequenz explizit herausgestellt.

Meinen diesbezüglichen Teil aus dem Video zur Erklärung in meiner Haushaltsrede, der den Sachverhalt aus Sicht der CDU darlegt, haben Sie leider nicht ranggleich veröffentlicht, sondern in einem weiteren Bericht mit allen anderen Aufnahmen. Zufall oder ein Versehen?

Wer objektiv informieren will und ausgewogen berichtet, hätte z.B. ... und was sagt Frank Richter, CDU dazu... direkt darunter eingestellt. Das schafft die von Ihnen und mir geforderte Transparenz. Das halte ich für angemessen und ausgewogen. Selbstverständlich würde es mich freuen, wenn Sie dies noch nachholen würden, wenn auch deutlich verspätet und fast schon egal. Im Zeitalter digitaler Technik aber sicher kein Problem.

Auch aus diesem Grund habe ich dem Borkener Bürger Blog e.V., unter Bezugnahme auf meine Persönlichkeitsrechte, Ton- u. Bildaufnahmen verweigert. Noch entscheidet jeder, auch öffentliche Personen, mit wem Sie reden oder wem Sie Bild- und Tonaufnahmen erlauben. Zensur ist das, bei Anwesenheit der echten akkreditierten Printpresse sowie von BORIO-TV, denen ich jederzeit Aufnahmen gestattet habe, gewiss nicht. Ihr Ziel scheint es jetzt zu sein, der Öffentlichkeit vorzumachen, wir würden die Pressefreiheit nicht achten. Weit gefehlt!

Es gibt darüber hinaus unzählige Beispiele wo entweder schlecht informierte Redakteure, absichtlich falsch, verkürzend und Tatsachen verdrehend oder rein spekulativ und damit suggestiv schreiben. Schwerpunktmäßig florian, willi, maja. Als technisch versierter Mensch und Internetnutzer, bedauere ich besonders die Anonymität im Internet generell. Wer seine Meinung äußern will, kann das in unserem Land tun. Aber nach meiner Auffassung bitte unter Nennung seines Namens. Speziell bei den Themen der Borkener Kommunalpolitik läuft kein Autor Gefahr, wenn er sich "outet" und immer seinen richtigen Namen nennt. In der "richtigen" berichterstattenden Presse ist das so Pflicht.

Dass ich mit meiner Meinung nicht ganz allein bin, von meiner Fraktion abgesehen, will ich nur an einem kleinen Beispiel, von Kommentaren, in der Angelegenheit des Vorsitzwechsels im UPA, darlegen.

renate sagt:
2. Dezember 2012 um 17:40
Fakten? Welche Fakten? Wenn ich die ganze Geschichte hier lese, hast du gar keine Fakten. Du hast was gehört, und du solltest nur schreiben, was du (von wem) gehört hast. Aber nein, du nimmst die einseitigen Informationen (vermutlich einer der gegnerischen Partei) schmückst die mit eigenen Vermutungen, obendrauf noch einen klecks aus dem intrigentopf und fertig ist der Rufmord-Cocktail. Super wie ihr das hier macht. Pressearbeit ist das nicht, oder doch, dann aber eine schlechte.

Antworten

oder
renate sagt:
2. Dezember 2012 um 17:44

Du kennst die Fakten anscheinend und deshalb darfst du die verdrehen, oder was?

Lest mal eure Ziele nach, da seid ihr weit von entfernt.
Anfangs fand ich eure Idee gut. Mittlerweile verkommt ihr zu einer besonderen Form von Nachtretern. Macht euch das eigentlich Spaß? Chance vertan für Borken….!

Weitere Äußerungen/Kommentare kann jeder in Ihren Archiven nachlesen, was ich empfehle. Es gibt selbstverständlich auch Zustimmung und lobende Kommentare.

Da die Diskussion zwischen uns, über die Art und Qualität der Berichte in Ihrem Blog vermutlich unendlich wäre und wir grundlegend unterschiedliche Auffassungen über "gute" Pressearbeit vertreten, sollten wir diese wahrscheinlich besser erst gar nicht beginnen. Ich sehe kaum eine Chance Übereinstimmung zu erzielen.

Abschließend möchte ich noch ausdrücklich betonen, dass gut geführte Internetblogs als Kommunikationsplattform durchweg und grundsätzlich positiv zu bewerten sind. Aber gerade die hauptverantwortlichen Blogger oder soll ich sagen Redakteure im Sinne einer fairen und ausgewogenen Berichterstattung, die Sie ja offenkundig für sich in Anspruch nehmen, sollten sich Ihrer
Verantwortung in der Sache und gegenüber Betroffenen stets bewusst sein.

Dies vermisse ich leider häufig in Ihrem Blog, was sich ausschließlich auf die Beiträge der Hauptverantwortlichen bezieht.

Für ein persönliches Gespräch, zum besseren gegenseitigen Verständnis, stehe ich aber dennoch gern zur Verfügung. Deshalb lade ich auch die von Ihnen angeführten unbekannten Blogger in Ihrem Forum, auch die die CDU Mitglieder sind oder sonstige Interessierte, ebenfalls zum Gespräch ein. Der Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Fellerhoff und ich freuen uns, von diesen Menschen zu hören und auf eine angstfreie sachlich respektvolle Auseinandersetzung. l

Mit freundlichen Grüßen

Frank Richter
Fraktionsvorsitzender
CDU Fraktion im Rat der Stadt Borken