Der Borkener Stadtrat hat am 14. Dezember dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 mit großer Mehrheit zugestimmt. Unser Fraktionsvorsitzender Frank Richter hat dazu in seiner Haushaltsrede wie folgt Stellung genommen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing, Herr Nießing, Herr Kuhlmann,
ehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung!

Sehr geehrte Anwesende, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Borken!

Mit präziser Vorbereitung durch die Verwaltung und in guter Tradition schaffen wir zum Ende des Jahres mit Verabschiedung des Haushalts die finanzielle Handlungsermächtigung, auch das kommende Jahr tatkräftig zu gestalten.

Davon lassen wir uns auch nicht abbringen!

Doch wer hätte heute vor einem Jahr daran gedacht, dass nur wenige Wochen später, genau am 24. Februar 2022, durch den russischen Präsi-denten der verächtliche Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen wird. Wladimir Putin, der Aggressor, ein verblendeter skrupelloser Mörder, der für seine Großmachtphantasien bereit ist zu töten, muss bekämpft werden. Ich hoffe inständig, dass dieser abscheuliche Despot für seine Kriegsverbrechen bestraft wird, wenn er denn die wachsende Ablehnung im eigenen Land überleben sollte. Wehrlose unschuldige Frauen, Männer und Kinder werden Opfer und die Zukunft, die Heimat einer ganzen demokratischen Nation soll zerstört, ja ausgelöscht werden. Die westliche Welt darf und wird dies nicht zulassen.

Das tapfere Ukrainische Volk braucht daher unsere größtmögliche Unterstützung. Humanitär, materiell und militärisch mindestens durch umfassende Waffenlieferung. Jens Stoltenberg, NATO Generalsekretär hat noch am vergangenen Samstag, dem Tag der Men-schenrechte, seine begründete Sorge über die mögliche Kriegseskalation sehr deutlich gemacht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss verhindert werden. Niemand will eine Ausdehnung dieses Kriegs, aber wenn nötig, müssen auch wir im NATO Bündnis darauf vorbereitet sein, für die Freiheit an der Seite der Ukraine zu kämpfen. Gelingt das nicht, fällt Europa! Viel zu lange haben wir dem Wirtschaftsdiktat folgend weggesehen. Spätestens seit An-nektierung der Krim in 2014 haben erfahrene Menschen davor gewarnt, was heute Realität ist.

Aber nicht nur in Europa „brennt“ es. Schauen wir aktuell z. Beispiel in den Iran, wo Menschen verfolgt und getötet werden, wenn sie sich systemkri-tisch äußern oder einfach nur ein freies selbstbestimmtes Leben führen wollen, ohne religiöse Doktrin.

Es gilt daher mehr denn je Freiheit und Demokratie zu bewahren, zu schaffen sowie aktiv Solidarität mit den Menschen zu üben, die wie wir und ich bin mir sicher, das gilt auch für das russische Volk, nur eines wirk-lich wollen, dieses Leben frei, in Frieden und Wohlstand zu genießen.

Das zu sichern ist unser unumstößlicher Anspruch und dafür einzutreten unsere oberste Pflicht!
Schaut man auf die Welt mit Terror und Gewalt, Hunger, Armut u. Tod, die Corona Krise, die katastrophalen klimatischen Veränderungen und die le-bensbedrohlichen Folgen sowie die wirtschaftlichen u. sozialen Veränderungen, die durchaus geeignet sind in einer echten ungekannten Krise zu münden, mag man sich fragen – was wird das für eine Zukunft? Diese Frage kann ich nicht beantworten aber dies ist auch kein Ausdruck von Resignation, das ist der Aufruf diese Welt, uns selbst, endlich zum Besseren zu ändern.

Angesichts der kurz und gewiss unvollständig angerissenen Weltverfassung fällt es thematisch nicht ganz leicht, den Schritt zurück in unsere nach wie vor prosperierende freundliche Münsterlandgemeinde, unser stetig schöner und lebenswerter werdendes Borken zu gehen. Dafür, dass es hier so ist wie es ist, bin ich dankbar und es spornt an, weiter das Mor-gen auch politisch aktiv zu gestalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine gute klimaneutrale friedli-che Zukunft für uns alle, aber besonders für unsere Kinder zu schaffen, daran werden wir als CDU Fraktion unaufhörlich solide und wirtschaftlich sozial orientiert arbeiten.

Mit dem Haushalt 2023 haben wir die Grundlage für das Alltägliche in un-serer Stadt und viele neue Dinge gelegt. Ein Haushalt mit einem Volumen von rd. 140 Mio.€ auf der Ausgabenseite überschreitet die prognostizierten Einnahmen um rd. 4,5 Mio.€. Mit dem Griff in die Ausgleichrücklage, die auch noch mindestens für den Prognosezeitraum bis 2026 recht or-dentlich gefüllt bleibt, gelingt der Haushaltsausgleich 2023.

Dabei dürfen wir allerdings nicht vergessen, dass wir damit von der Substanz leben. Ziel muss es also unverändert sein, die Ausgaben unter den Einnahmen zu halten!

Kostensteigerung resultiert umfassend auch aus gestiegenen Soziallasten z.B. in Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine und die damit auch verbundene steigende Umlage an Kreis und Landschaftsverband.
Deutliche Kostensteigerungen treten bereits heute im Personalbereich al-lein z.B. durch tarifliche Entgelderhöhungen ein. Im Kern halten wir die Personalstärke, vorbehaltlich der Entwicklungen aus dem Rettungsdienst-bedarfsplan in 2023. Hier müssen pragmatische Lösungen mit dem Kreis erarbeitet werden.
Die kommunalen Aufgaben werden insgesamt immer mehr, teilweise auch nicht vorhersehbar und um hier bei knapper Personalressource flexibel zu sein, ist der Stellenpool mit einer Aufstockung um 5 VZÄ nur folgerichtig.

Der zunehmende Aufgabenfülle steht zudem ein alters- bzw. rentenbe-dingter Rückgang der Beschäftigten gegenüber und das grundsätzliche Problem qualifizierte Nachbesetzung – mangels quantitativ ausreichender Fachkräfte – zu organisieren. Dieses Problem wird leider zunächst weiter wachsen.
Wir verwalten und versorgen uns mit öffentlichen Leistungen auf einem extrem hohen Niveau. Neuregelungen bzw. Leistungsverpflichtungen für

die Kommune erfolgen, oftmals ohne dafür Sorge zu tragen, dass das nö-tige Personal und die nötigen Geldmittel zur Verfügung stehen. Oder das Handwerkszeug wie fehlende Bearbeitungssoftware, s. die jüngste Am-pel-Regierungspanne, das Wohngeld. Unglaublich! Verkürzt gesprochen und oft im Kern treffend: Wer eine Leistungsidee gesetzgeberisch verord-net, also bestellt, der zahlt auch oder muss mindestens dafür sorgen, dass es machbar ist.

Es muss zur Kostensenkung – s. Haushaltsdefizit - unser Ansatz sein, uns zu entschlacken und öffentliche Leistungen vertretbar zurückzufahren. Alle demokratischen Kräfte müssen ihre Abgeordneten in den gesetzge-benden Parlamenten stetig auffordern, den bisher praktisch unspürbaren aber ständig versprochenen Bürokratieabbau endlich wirksam zu beginnen. Gesetze erst in Kraft zu setzen, wenn klar ist das sie auch praktisch vollzogen werden können, muss die Regel sein. Von der kommunalen Ebene müssen wir die Probleme wahrnehmbar auf die gesetzgeberische Ebene melden. Deutlich sichtbarer, ziviler Ungehorsam - i.Ü. die erfolg-reichste gewaltfreie Protestform in der Geschichte – ist da genau das richtige Demonstrationsmittel. So wie es bis jetzt läuft, werden wir uns immer wieder selbst im Weg stehen. Hier müssen Räte/Kreistag und Kommunal-verwaltungen gleichgerichtet agieren.

Um Entbürokratisierungsmöglichkeiten und Ansätze zur Dämpfung der Personalentwicklung zu identifizieren, wurde jetzt auf Kreisebene eine kommunale Arbeitsgruppe, auch mit unserem 1. Beigeordneten Herrn Nießing, initiiert. Nach meiner Auffassung ist hier soweit wie leistbar, grundsätzlich das kommunale Pflichtenheft und die zugehörigen Prozesse Prüfgegenstand, aber „step by step“. Und wie gesagt, der politische Druck muss von unten, muss von uns kommen!

Gebühren in verschiedenen Bereichen unserer Stadt steigen dem Auf-wand folgend und sind zu decken. Dahinter steht aber auch immer eine konkrete Leistung. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt daher nicht noch mit steigenden Grundsteuern A und B zusätzlich zu belasten, ist ebenso korrekt, wie die vertretbare Absenkung des Gewerbesteuerhebe-satzes um 2 Punkte, als das richtige Zeichen an Bevölkerung und Wirt-schaft in diesen herausfordernden Zeiten. Dies hat der Rat der Stadt Bor-ken auf Antrag von UWG u. CDU bereits einstimmig vorgezeichnet.

Herausforderungen anzunehmen und Probleme zu lösen sowie Neues zu schaffen, gelingt mit dem Haushalt 2023. Wir sind vorbereitet und schauen genau hin, was zu tun ist um den noch steigenden Flüchtlingszustrom, eine eventuell drohende Energiemangellage und Notsituationen, wie z.B. auch Hochwassergefahren, zu beherrschen.

Das alles kann, auch bei verfügbaren Finanzmitteln, nur gelingen wenn der Zusammenhalt passt und wir zusammenstehen. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind unverzichtbar und leisten Großartiges, sehr oft verborgen im Kleinen, für unsere gesamte Gesellschaft. Bereits an dieser Stelle der herzliche Dank an alle, die selbstlos zum Wohl anderer handeln.

Eine besondere Note hat das Ehrenamt u.a. mit Wir… im Ortsteil Marbeck erklingen lassen. Ich bin mir  dabei nicht sicher ob es überhaupt legitim ist noch vom Ortsteil Marbeck zu sprechen oder ob es nicht ab sofort amts-sprachlich und politisch korrekt „Golddorf Marbeck“ heißen muss. Doch ohne Prüfauftrag an die Verwaltung sage ich „Herzlichen Glückwunsch nach Marbeck“ – das Golddorf in der Stadt Borken und im weiteren Wett-bewerb bestmöglichen Erfolg. Und weil wir gerade in Marbeck und bei der Ortsteilentwicklung sind, das Projekt Sportpark Marbeck wird in 2023 beginnen und für weitere Ortsteilentwicklungen und die ganze Stadt stellt der Haushaltsplan im Produktbereich 09 weitere Mittel zur Verfügung.

Neue Wohn- u. Gewerbeflächen, eine attraktive Innenstadt, die Moderni-sierung der Stadthalle, Schulbauten, Sportstätten, Infrastruktur, Fahr-radstraßen, Umwelt-, Klima- u. Hochwasserschutz, Smartcity Parkleitsys-tem, Digitalisierung, die neue Planung der beschlossenen Feuer- u. Rettungswache, Medizinische Versorgung / Aktionen gegen Ärztemangel, Kunst-Kultur-Soziales usw. usw. sind Schlagworte die dieser 140 Mio.€ Haushalt ausformuliert. Alleine ein 4-seitiges Listing der größten Investitionen ab Seite 142 von 829 des Haushaltsplanentwurfes spiegeln die u.a. geplanten Investitionen über rd. 38,1 Mio.€ u. weitere Verpflichtungser-mächtigungen von 48,5 Mio.€ stehen ebenso bereit.

Der Haushalt 2023 ist aus heutiger Sicht vollständig u. westfälisch solide aufgestellt. Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2023 ohne weitere Ergänzungs- oder Änderungsanträge zu.
Ich zitiere zustimmend aus der „Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse“ im Haushaltsplanentwurf:
„Die Stadt Borken befindet sich auf dem richtigen Weg! Sie ist finanziell gut aufgestellt und hat gezeigt, dass sie auch sehr große Herausforderun-gen, wie die Folgen der Corona-Krise, weitestgehend selbst bewältigen kann! Wir hoffen und gehen davon aus, dass das auch für die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gilt!“

Im Namen der CDU Fraktion danke ich der Verwaltung für die erfolgreiche Arbeit und Ihnen sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ratsfraktio-nen für das in Summe konstruktive Miteinander in 2022.
Frohe Weihnachten, Gesundheit und ein glückliches neues Jahr 2023, in dem hoffentlich wieder Frieden in Europa und auf der ganzen Welt Einzug hält, wünsche ich für uns alle. 

Verbunden mit dem Dank für´s Zuhören sage ich: „Carpe diem!“

Ihr
Frank Richter