Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Borken!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ich möchte zunächst auch an dieser Stelle allen Wählerinnen und Wählern danken, die uns am 25. Mai das Vertrauen ausgesprochen haben. Die vergangenen 5 Jahre haben wir mit konstruktiver Sachpolitik, die sich auf die wesentlichen Dinge konzentriert hat, geprägt.

Die Kommunalwahl 2014 hat gezeigt und das ist der Wille der Mehrheit, dass eine starke CDU-Fraktion weiterhin für unsere Stadt Verantwortung übernimmt. Diese Verpflichtung nehmen wir an und werden umsichtig und zuverlässig alles dafür tun um Zukunft & Fortschritt in unserer Stadt in allen Bereichen voranzubringen.  

Kernstück und Aufgabenheft ist der Haushaltsplan, den wir heute abschließend beraten und dem wir zustimmen werden.

Die Zahlen des Haushalts 2015 in Kürze:
Erträge u. Finanzerträge        rd. 93,07 Mio.€
Aufwendung inkl. Investitionen     rd. 93,02 Mio.€

womit nach aktuellem Stand im Ergebnis noch ein geringes Plus von 48 T€
entsteht.

Allein über 19 Mio.€ Investitionen für Schulen, Sportstätten, Kunst u. Kultur, Grunderwerb, die öffentl. Sicherheit und Daseinsvorsorge, mit einem großen Anteil für die kommunale Infrastruktur, sind im Haushalt abgebildet. Vermutlich wird nicht alles umgesetzt werden können aber die Handlungsgrundlage ist so geschaffen.

Viele der Investitionen sind zwingend und werden über die Abschreibungen kommende Haushalte belasten.

Wichtig ist bei allen Investitionsentscheidungen, die Folgekosten aus Betrieb und Unterhaltung klar zu ermitteln und zu analysieren.

Vorne an steht dies z.B. bei den Regionaleprojekten. Nur so kann eine wirtschaftlich seriöse vorausschauende Zukunftsplanung mit ausreichender finanzieller Sicherheit entstehen. Dafür wird sich die CDU im Rat der Stadt Borken weiterhin einsetzen.
 
Der Haushalt 2015 ist strukturell ausgeglichen. Die Ausgleichsrücklage für kommende Haushalte ist mit rd. 24,4 Mio.€ gut gefüllt. Dies, meine Damen u. Herren, darf jedoch nicht den Eindruck übermäßiger finanzieller Sicherheit vermitteln – oder besser gesagt – alles was man sich wünscht kann nicht jetzt und gleich entstehen und vielleicht auch garnicht.

Schauen wir auf die prognostizierten Ergebniszahlen 2016-18, die durchaus noch großen Veränderungen unterliegen können, wird hier durch die Kämmerei ein deutliches Minus vorgezeichnet. Mahnt diese Prognose doch vernünftigerweise sparsames Wirtschaf-ten an.

Wir sprechen für die Stadt Borken von Schuldenfreiheit – völlig richtig!
Doch Schuldenfreiheit heißt, wir haben aktuell keine Kredite für die wir Zins und Tilgung leisten müssen. Gut so!

Erhebliche Verpflichtungen bzw. potentielle Verpflichtungen haben wir dennoch, wenn ich z. B. die Pensionslasten u. Bürgschaften der Stadt, z.B. für unsere Tochter, die Stadtwerke Borken GmbH, anspreche. Hierüber werden lt. Anlage zum Haushaltsplan, Investitionskredite bzw. kreditfinanzierte Beteiligungen der Stadtwerke in Höhe von rd. 41 Mio.€ besichert.

Der Energiemarkt, Stichwort „Energiewende“ - und das wirtschaftliche Umfeld, in dem sich nicht nur unsere Stadtwerke befinden, ist äußerst schwierig, anspruchsvoll und durchaus mit Risiken besetzt. Hier ist wie bisher die verständige Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat bzw. Rat, der Geschäftsführung und der Verwaltung wichtiger denn je. Die Zeiten, in denen große Gewinne von den Stadtwerken an den Haushalt der Stadt abflossen, sind endgültig vorbei. Die Gewinne wären allerdings deutlich höher, würden die Stadtwerke nicht rd. 3 Mio.€ Verluste aus dem Betrieb von Aquarius &. Co. verbuchen müssen. So schaffen die Stadtwerke aber für uns alle eine nach wie vor kostengünstige und attraktive Sport- u. Freizeitmöglichkeit. Das dürfen wir nicht aus dem Blick lassen – ein Betrieb durch die Stadt selbst ist nicht finanzierbar!

Viele Anwesende könnten sagen, das ist nicht neu. Ich persönlich meine allerdings, dass dieser Zusammenhang der breiten Öffentlichkeit nicht so bekannt ist und öfter deutlich herausgestellt werden muss.

Diese Sachverhalte relativieren die durchaus berechtigte Freude über die Schuldenfreiheit unserer Stadt Borken.  Ich bin begründet zuversichtlich, dass insgesamt, bei umsichtigem und vorausschauendem gemeinsamen Handeln, auch die kommenden Haushalte ausgeglichen sein werden. Und das möglichst ohne die Ausgleichsrücklage anzugreifen. Das bleibt unser Ziel, das Ziel der CDU, meine Damen und Herren!     

Die heute auch zu beschließenden Entgeld- u. Gebührenanpassungen sind wie in den vergangenen Jahren leistungsgerecht, wenn auch deutlicher als bisher. Gestiegene Kosten, auch gestiegene Lohnkosten in allen Bereichen führen u.a. dazu. Mehr Gebühren belasten die Familienkasse. Deswegen werden wir auch weiter daran mitarbeiten, dass nach Kostendämpfungs- u. –senkungspotentialen gesucht wird und eben nicht nur durchgerechnet und weitergegeben wird.  Die Leistungen zur Gewässerunterhaltung und damit zum Hochwasserschutz oder eine geordnete umweltschützende Abwasser- u. Abfallbeseitigung erleben wir jeden Tag. Wir müssen es nur auch mal wieder als lebenswichtige Leistung und nicht als Selbstverständlichkeit oder als bloßen Kostenpunkt wahrnehmen, was mit offenen Augen sicher gut vermittelbar ist. Also in der Sache ein echter Mehrwert heute, morgen und für kommenden Generationen.

Die Anpassung der Gemeindesteuern ist zwingend und hier folgen wir der Landesvorgabe, um nicht auch noch finanzielle Nachteile im kommunalen Finanzausgleich hinnehmen zu müssen. Unsere Kritik an der desolaten Finanzpolitik und Gesetzgebung, gegenüber der Landesregierung aus SPD u. Bündnis 90/Die Grünen, haben wir in der Vergangenheit umfassend begründet und klargemacht. Das jüngste Husarenstück zur Wirtschaftsschädigung und Belastung junger Familien die Wohneigentum bilden wollen soll kurzfristig durch den Landtag und heißt „Erhöhung der Grunderwerbsteuer“ - aber dazu kommen wir heute noch im Lauf dieser Sitzung.

Der Regionalplan, der auch die Handschrift der Landesregierung zur Benachteiligung des ländlichen Raumes trägt, macht es für uns zukünftig schwerer, vielleicht sogar stellenweise unmöglich, in Borken und unseren Ortsteilen ausreichende Flächen für das Wohnen u. das Gewerbe zu entwickeln. Neben der Nachverdichtung im Bestand und der Flächenumnutzung zur Freiflächenschonung, müssen wir ener-gisch auf die dennoch notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten für Borken, Marbeck, Burlo-Borkenwirthe, Weseke, Hoxfeld und Gemen drängen. Das Ganze selbstverständlich mit Augenmaß. An meine Ausführungen in der vergangenen Haushaltsrede darf ich erinnern. Zur Gewerbeflächenentwicklung ist es daher folgerichtig eine Studie zu Erarbeiten, wo -  welche Potentiale und Restriktionen gegeben sind. Wie schwer, langwierig und rechtlich kompliziert Bauland- u. Gewerbe-flächenentwicklung sein kann, zeigt zur großen Verärgerung das Projekt „Gewerbepark A 31“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Borken verfügt über finanzielle Mittel die wir, wie bereits Eingangs erwähnt, auch in den Bereichen Kunst & Kultur, Bildung bzw. Schulen sowie im Sportbereich einsetzen wollen.
In die schulische EDV sowie die Schulgebäude investieren wir umfassend. Die Förderung der privaten Schulen wird, neben den Mitteln für das Gymnasium Mariengarden und der Schönstätter Marienschule, auch auf die Montessorischulen ausgeweitet.

Mit den Regionaleprojekten sind wir ebenso wie mit der Sportförderung sowie der Sanierung bzw. dem Neubau und dem Ausbau der Sportstätten auf einem guten Weg, wofür wir weitere Mittel in Höhe von 250 T€ + 250 T€ als Verpflichtungsermächtigung für einen weiteren Kunstrasenplatz beantragt hatten, die der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport  beschlossen hat. Der bisherige und zu verabschiedende Haushalt, mit dem Vorblick bis 2017, weist hier nun bereits für den Bau von Sportstätten Finanzbeträge von über 3,2 Mio.€  auf, die wir zielführend bedarfsgerecht einsetzen werden.

Davon werden lt. Plan bis zu 2,7 Mio.€  im Sportpark im Trier in Umkleidegebäude und Kunstrasenplatz investiert. Das war, ist und bleibt Beschlusslage. Daran muss insgesamt, neben den bisherigen Aktivitäten, umgehend weitergearbeitet werden. Die leistungsmäßige Mitwirkung der Sportvereine ist zwingend einzufordern aber auch deutlich angeboten. Nicht unerwähnt dürfen die Miet- u. Baukostenzuschüsse an TC Blau-Weiß e.V. und den Tanzsportclub Borken Rot-Weiß e.V. in einer Gesamthö-he von rd. 120 T€ bleiben. Diese Anträge der Vereine der Priorität 2 bzw. 3 laut Sportentwicklungsplan Seite 195, haben wir richtigerweise, wegen der Dringlichkeit und um handlungsfähig zu sein, in den Haushalt eingestellt. Und das auch vor der ersten Sitzung der Steuerungsgruppe Sportinvestitionen. Die Steuerungsgruppe soll baldmöglichst tagen.        

Besonders freut uns die erhöhte finanzielle Förderung unserer Musik-vereine, die wir anerkennend unterstützt und begleitet haben. Die verschiedenen Vereine u. Gruppen bereichern das musikalische Angebot, verstärken neben unserer sehr guten Musikschule die musikalische Ausbildung und sind fester Bestandteil unserer Schützenfeste und vieler weiterer lokaler Veranstaltungen.  

Die Kulturarbeit, meine Damen und Herren, die für uns als CDU sehr wichtig ist und immer war, habe ich bereits in meiner letzten Haushaltsrede in 2013 deutlich angesprochen. Vor einem Jahr habe ich gesagt:
„Die Kreisstadt Borken hat sich in den vergangenen Jahren einen guten Namen als Kunst- u. Kulturstadt gemacht. Das muss weiterentwickelt werden. Es ist daher folgerichtig die Sonderveranstaltungen wie z.B. die Grafikbörse, Penderecki Musikakademie oder mit der Kleinkunst im Stadtmuseum weiterzumachen und hierfür Finanzmittel be-reitzustellen.“

Zum Haushalt 2015 hat die CDU-Fraktion zusätzliche Mittel, als einmaligen Zuschuss, für die Durchführung der Ausstellung „Ostdeutsche Malerei“ beantragt. Diesem Antrag ist der Hauptausschuss gefolgt.

Eine verbesserte Angebotsabstimmung, Koordination und Werbung für die vielfältigen Veranstaltungen wie Ausstellungen, Vorträge u. Konzerte, etc. hatten wir bereits in der Vergangenheit thematisiert.  

Nach dem Interview der Borkener Zeitung mit Frau Baumann ist große Kritik aufgekommen, die ich hier nicht bewerten will aber sehr ernst nehme. Heute finden wir zur weiteren Beratung, wohl durch das Inter-view und die vielen Leserbriefe ausgelöst, Anträge von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Anträge, deren Grundgedanken wir wie bis-her unterstützen. Die inhaltliche Ausgestaltung und die zu entwickeln-de Perspektive wollen wir als CDU konstruktiv mit Ihnen im Fachaus-schuss diskutieren und Verbesserungen beschließen.

In Borken existiert ein großes Angebot unterschiedlichster Akteure. Die hervorragende ehrenamtliche Arbeit der Heimatvereine, der Kulturge-meinde, Kulturraum3, der Laienspielscharen u. Theatergruppen, des Borkener Kunstvereins, der bereits genannten Musikgruppen u. diver-sen Vereine u. vieler mehr, sind ein wichtiger Bestandteil unseres ge-sellschaftlichen Lebens. An dieser Stelle bereits der große Dank an jeden einzelnen, egal in welchem Bereich Sie sich engagieren, für die unermüdliche Leistung die Sie laufend für die Gesellschaft, für Borken, erbringen. Der Ausspruch: „Das Ehrenamt – Der Kitt unserer Gesellschaft“, ist eine Aussage, die ich inhaltlich überzeugt teile.  
Den Hinweis in einem Leserbrief, einen „runden Tisch“ zur Kulturarbeit zu organisieren, sollten wir zeitnah aufgreifen. Dieser Schritt scheint mir durchaus geeignet, um allen Interessierten eine Plattform u. die Möglichkeit der Mitwirkung anzubieten.

Lassen Sie mich stichwortartig und sicher unvollständig noch einige Themen im Rück- und Vorblick streifen:  
-    der „Ehrenamtstag“ hat stattgefunden und war ein großer Erfolg – Wiederholung folgt!
-    das Jugendforum, als Initiative des Rates, hat stattgefunden und wir müssen hier „am Ball“ bleiben
-    die Lebensmittelmärkte in Weseke haben eröffnet – die Wege-verbindung zum Dorfkern soll 2015 kommen aber der Kreisver-kehrsplatz ist noch bis Frühjahr 2015 in der Warteschleife
-    die Sanierung der zentralen Einrichtungen in Gemen laufen
-    die Aktivitäten des Heimatvereins Burlo – Borkenwirthe zur Er-richtung eines Heimathauses wollen wir unterstützen
-    der Schüler- u. Stadtverkehr wird neuorganisiert u. verbessert
-    zum DEK-Burlo soll es jetzt eine Auftaktveranstaltung geben
-    die Erinnerungskultur wollen wir stärken
-    die demographische Entwicklung findet auch in Borken statt – wir haben die Erstellung eines Demographiekonzeptes, das die Inte-ressen von jungen und älteren Menschen gleichermaßen be-rücksichtigt, angestoßen
-    gegen das Fracking machen wir uns weiter stark
-    die Umbaumaßnahmen am Bahnhof und in der Innenstadt lau-fen
-    die Turmgalerie ist leider noch nicht in Sichtweite
-    die BIG 2015, wird auf unsere Initiative hin u. bei entsprechender Nachfrage um einen geförderten Messestand für junge Unternehmen erweitert.   
-    das Popkonzert im Sommer verspricht ein Highlight zu werden

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Namen der CDU Fraktion danke dem Verwaltungsvorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Borken für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit.  

Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gesundes, glück-liches sowie erfolgreiches neues Jahr 2015!