Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann !
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Borken!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Heute werden wir den Haushaltsplanentwurf 2014 abschließend beraten und verabschieden. Fast 90 Mio.€ an Erträgen und Aufwendung sind hier im Detail abgebildet. Wir erreichen den strukturellen Haushaltsausgleich. Das Ergebnis zeigt aktuell einen positiven Wert von 29.600 € und das bei unveränderten Grund- u. Gewerbesteuerhebesätzen. Die heute zu beschließenden Entgeld- u. Gebührenanpassungen sind moderat und leistungsgerecht.

Allein rd. 24 Mio.€ Investitionsmittel, inklusive 4,1 Mio.€ für Grunderwerb, stellen wir in allen Bereichen für unsere kommunalen Aufgaben bereit. Wie in den vergangen Jahren liegt der Schwerpunkt der Investitionen im Bereich des Umweltschutzes und der damit verbundenen Daseinsvorsorge. Dies ist die Abwasserbeseitigung und der Straßenbau im weitesten Sinne und im Hochbau ergeben sich umfangreiche sicherheitsrelevanten Sanierungen und Modernisierungen an Schulgebäuden sowie die geplante Erweiterung des Rathauses. Zukunftsorientiert ist und war dieser Investitionsschwerpunkt richtig. In den kommenden Jahren werden wir bis 2016 bzw. 2017 weitere Mittel bereitstellen und die mit den Stim-men der CDU getragenen Projekte realisieren. Dazu zählt natürlich der anspruchsvolle Umbau unserer Innenstadt. Hier kommt es insgesamt darauf an, während der teilweise zeitgleichen Bauphasen mit der hoffentlich bald beginnenden Baumaßnahme „Turmgalerie“, die gute Erreichbarkeit der Innenstadt sicherzustellen, was wir hier nochmals ausdrücklich unterstreichen. Das Ganze muss mit möglichst geringen Behinderungen und Einschränkungen für Einzelhandel u. Anlieger gelingen. 

Wir freuen uns, dass wir die vorzeitige Vergabe der Bauplätzen im Bur-loer Baugebiet BU 12 „Mühlenweg“ initiieren u. durchsetzen konnten. Mit der Mittelveranschlagung für 2014 kann und muss die Erschließung jetzt schnell erfolgen, damit die jungen Familien in Burlo ihr neues Zuhause bauen können. Das Dorfentwicklungskonzept Burlo startet 2014.

Mit dem Ärztezentrum in Gemen ist ein positiver Schritt zur besseren Versorgung getan und die nachhaltige Sanierung und Modernisierung der Zentralen Einrichtungen ist beschlossen. Gemeinsam mit dem Kreis Borken sind wir planerisch gut vorangeschritten. Geplanter Baubeginn 2014. Es fehlen aber nach wie vor Wohnbauflächen. Wie seit langem gefordert, muss schnellstmöglich die Bauleitplanung zwischen Feldstiege und Neumühlenallee aktualisiert werden, damit diese Grundstücke endlich zur Bebauung bereitstehen. Gemen braucht Wohnbauland. Eine Gesamtentwicklungsplanung für Gemen hatten wir bereits zum Haushalt 2012 gemeinsam mit der FDP beantragt, was so auch beschlossen wurde. Leider wurde dies bisher durch die Verwaltung nicht aus eigenem Antrieb konkret umgesetzt. Wir, die CDU-Fraktion, werden hier weiter aktiv bleiben und den Planungsprozess zur Neuaufstellung bzw. Änderung des Bebauungsplans Anfang 2014 per Antrag erneut auf den Weg bringen.

In Weseke ist der Kreisverkehrsplatz Hauptstraße Dauerbrennerthema. Fördermittel einzuwerben ist zweifelsfrei richtig und hat Priorität. Bisher wurde wegen der beantragten Förderung die Baumaßnahme aufgeschoben. Seit September ist klar, es gibt kein Geld vom Land. Will man Glaubwürdig bleiben, muss eine seit Jahren angekündigte notwendige Baumaßnahme jetzt auch ohne Fördermittel umgesetzt werden. Dies schulden wir nicht zuletzt dem Proporz in der Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Ortsteile. Im kommenden Frühjahr muss verbindlich ein realistischer Zeitplan zur Umsetzung auf den Tisch. Die von der CDU Fraktion bereits zum Haushalt 2013 beantragte und vom Rat beschlossenen Verpflichtungsermächtigung macht uns in 2014 handlungsfähig und  - wir wollen jetzt handeln.

Die Straßen im Außenbereich oder auch „Wirtschaftswege“ genannt, sind gleichfalls ein ständiges geldintensives Thema. Um hier langfristig strukturiert vorzugehen, freue ich mich, dass wir die Aufstellung eines Sanierungs- u. Finanzierungsplans "Außenbereichsstraßen" angestoßen haben und die direkten Sanierungsmittel um 25 T€ auf insgesamt 300 T€ für 2014 erhöhen konnten.

Kurz erwähnen möchte ich noch die Mittelbereitstellung 2014 für die Sanierung des Friedhofseingangsbereichs am Butenwall, die wir seit langem einfordern. Diese Arbeiten sind bereits überfällig und müssen in 2014 ausgeführt werden.

Für alle Ortsteile, besonders für Marbeck und Hoxfeld, müssen wir mit Blick auf die Landesentwicklungs- u. Regionalplanung energisch bei der Bezirks- u. Landesregierung darauf drängen, dass uns Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnen und oder Gewerbe nicht genommen werden. Hier, meine Damen und Herren, sind alle politischen Kräfte gleichermaßen gefordert.

Wir haben noch viele Aufgaben vor uns und wir schaffen Vieles, wofür den Mitarbeiterinnen u. Mitarbeitern der Verwaltung sowie dem Vorstand unser Dank gilt. Ich erinnere aber auch nochmals daran, dass  wir zu einer besseren kapazitätsbezogenen Terminierung und Steuerung der Aufgaben finden müssen. Nur weil Etwas im Haushalt steht, ist es noch lange nicht gemacht, wie wir alle wissen.

Im Februar 2013 habe ich zur Haushaltsverabschiedung an dieser Stelle gesagt:
„Die Menschen müssen gern in Borken leben, sich mit ihrer Stadt identifizieren, hier arbeiten können, einkaufen und ein breitgefächertes Angebot mit Sport, Kultur und Freizeitmöglichkeiten vorfinden. .... &....
Und damit auch morgen der Nachwuchs qualifiziert ist, braucht es gute Kindertagesstätten u. Schulen, die dementsprechend gut und modern ausgestattet sein müssen.“

Unser politischer Arbeitsschwerpunkt für 2014 und die kommenden Jahre ist daher der Komplex – Sport, Schule, Bildung u. Kultur. 

Dieser positive Haushalt ist eine gute Basis die Zukunft zu gestalten, um die uns viel zu viele Städte und Gemeinden in unserem Land beneiden. Ein Ergebnis, meine Damen und Herren, dass die Borkener Bürgerinnen und Bürger, vertreten durch Rat und Verwaltung, erarbeitet haben. Darauf dürfen wir, wie ich meine, stolz sein.

In 2010 bis 2013 wurde auf den CDU-Antrag hin der Sportentwicklungsplan erarbeitet. Jetzt ist der Hauptausschuss unserem Antrag auf konsequente Fortführung gefolgt und hat die Aufstellung eines Sportinvestitionsprogramms befürwortet, womit nicht nur der Bau von Kunstrasenplätze oder gar Sporthallen gemeint ist. In allen Bereichen des Sports, egal ob Reiten oder Tanzen, Judo, Fußball oder Schach, gibt es in unseren Vereinen, in denen rd. 43% unserer Einwohner Mitglied sind,  dringenden Bedarf und auch Wünsche unter dem Titel – das hätten wir gerne. Hier wollen wir gemeinsam mit allen Akteuren für Klarheit sorgen „Was“ wir und „Wann“ wir es tun, der Haushaltslage angepasst.  Mit den Maß-nahmen im Sportpark im Trier, der „Netgo-Arena“ beginnen wir richtigerweise bereits in 2014.

Das ist aber nur ein Aspekt. Die 51 Handlungsempfehlungen im Sport-entwicklungsplan gehen wesentlich weiter, nämlich mit dem Verständnis kommunaler Sportpolitik, als wichtige ganzheitliche gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Handlungsempfehlungen müssen jetzt aufgegriffen und kontinuierlich umgesetzt werden. Das stärkt Borken für die Zukunft. Das stärkt Borken im Wettbewerb der Kommunen untereinander, in allen Wirtschafts- u. Lebensbereichen. Daher muss in einer der ersten Sitzungen des Fachausschusses ein Bericht der Verwaltung zum Sachstand der Handlungsempfehlungen gegeben werden um hier anzusetzen.

Unsere Schulen brauchen neben einem ausreichende Raumangebot, auch unter dem Aspekt der Inklusion, deren Finanzierung das Land bei den Kommunen abladen will und bisher ungeklärt ist, eine gute sachliche, auch EDV-technische Ausstattung. Hier fehlt mir insgesamt eine kurz- u. mittelfristige Bedarfsanalyse „Schulinvestitionen“ um Mittel für die nächsten Haushalte planen zu können.

Im komplexen Feld der städtisch betreuten Datentechnik in den Schulen müssen wir zu einer noch besseren Anwenderbegleitung kommen, was durchaus Auswirkungen auf den Stellenplan bei Organisation u. IKT haben kann. Hier müssen wir Aufwand und Auslastung hinterfragen. 

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gekoppelt an ein gutes Betreuungsangebot haben wir mit unserem Antrag „Flexibilisierung der Kindergartenöffnungs- u. Betreuungszeiten“ aufgegriffen.

Das Vorhaben, eine Montessori Kindertagesstätte im Gewerbepark Hendrik de Wynen am Rand des Naturschutzgebietes zu errichten, ist ein hervorragend passendes Projekt, das auch wegen der damit verbunden besonderen pädagogischen Ausrichtung u. der Erweiterung des Betreuungs- u. Bildungsangebotes in Gewerbenähe, bis hin zum bedarfsgerechten Ausbau der U3-Betreuung, breite Unter-stützung finden sollte und wie ich glaube, auch finden wird.  Der Gedanke: “Eltern und Kinder können gemeinsam die Mittagspause verbringen“, begeistert.

Die Kreisstadt Borken hat sich in den vergangenen Jahren einen guten Namen als Kunst- u. Kulturstadt gemacht. Das muss weiterentwickelt werden. Es ist daher folgerichtig die Sonderveranstaltungen wie z.B. die Grafikbörse, Penderecki Musikakademie oder mit der Kleinkunst im Stadtmuseum weiterzumachen und hierfür Finanzmittel bereitzustellen.

Ebenso sind die wichtigen Regionaleprojekte in Borken und Gemen voranzubringen. Das Alles sind weiche Standortfaktoren, die man nicht unterschätzen sollte, wenn man Unternehmen ansiedeln und Menschen für unsere Region begeistern will.

Dafür treten wir als CDU-Fraktion weiterhin ein und arbeiten an der Er-reichung dieser Ziele.

Danken möchte ich allen ehrenamtlich Aktiven in Borken für die geleistete Arbeit. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und für das Jahr 2014 Gesundheit, Glück und Erfolg.