Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Rottbeck,
nachstehende Anfragen u. Anträge bitten wir in den o. bezeichneten Sitzungen zu behandeln.
Ich gehe davon aus, dass die bislang noch nicht beantworteten Fragen (Listing der Verwaltung v. 30.01.13) in den Sitzungen beantwortet werden bzw. entsprechende Beschlüsse gefasst werden.
(Anmerkung des Redaktionsteams: Die CDU-Fraktion hat - wie jedes Jahr - zu den Haushaltsberatungen in mehreren Arbeitsgruppen den Haushaltsplanentwurf bearbeitet und bei ihrer Klausurtagung mit der Verwaltungsspitze beraten.)
Wir bitten nochmals um ein separates Listing aller freiwilligen Leistungen mit Kurzerläuterung und ein separates Listing der EDV Soft-/Hardwareaufwendungen sowie für Pflege u. Schulung, etc., wie bereits 2012.
1. Klostersee BU 11 / 11a
Wie ist der Stand der Vertragserfüllung seitens des Projektträgers? Bitte noch offenen Leistungen auflisten - inkl. Mängelbeseitigungen.
Welche Schritte beabsichtigt die Verwaltung zu gehen, um die seitens des Projektträgers geschuldeten Vertragspflichten erfolgreich einzufordern?
Welche Sicherheiten (Bürgschaften) liegen zur Vertragserfüllung vor?
Unterstellt man weiterhin eine Verweigerungshaltung des Projektträgers, die wir bedauerlicherweise mit Blick auf die direkt Betroffenen feststellen müssen, ergibt sich die Frage, welche rechtlichen Schritte jetzt einleitbar sind bzw. eingeleitet werden müssen.
2. Straßenendausbau " An der Seilerei"
Wie ist der Projektstand? Mit Schreiben vom 15.6.2012 hat die Verwaltung mitgeteilt, das die Maßnahme zum Haushalt 2013 beraten werden soll. Ein entsprechender Ansatz ist für 2014 ausgewiesen. Sofern die Voraussetzungen für den Endausbau vorliegen, beantragen wir entspr. Mittel, z.b. f.d. Planung im Haushalt durch Umschichtung für die Maßnahme zu veranschlagen oder eine VE aufzunehmen. Hier bitten wir um einen Abwägungsvorschlag zur Umschichtung.
3. Wohnbauflächeentwicklung Gemen
Mit dem Haushaltsbeschluss 2012 (s. unser Schreiben Antrag zum Haushaltsentwurf 2012 vom 3.2.2012) das Voranbringen des Projektes beschlossen. Wie ist der Stand?
4. Ausbau Brucknerstraße
wie vor, Projektstand? Anm.: Das Projekt dümpelt seit Jahren vor sich hin - wir bitten um Begründung.
Wir beantragen hiermit die Aufstellung des Bebauungsplanes in 2013 u. die Angabe zur zeitlichen Abwicklung.
5. Stadtinformationstafeln (s. unser Schreiben Antrag zum Haushaltsentwurf 2012)
Wir bitten um Mitteilung zum Projektstand und zur beabsichtigten weiteren Vorgehensweise und um Diskussion über einen entspr. Haushaltsansatz, um das Projekt zu "verankern".
6. Wir erinnern an die Beschlussfassung (Antrag aus 2011 - zugesagt für 2012 im Rahmen der Haushaltsverabschiedung) zur Aufstellung von Laubsammelkörben. Wann erfolgt die Umsetzung und aus welchen Mitteln?
7. Wir beantragen für den Kreisverkehr Hauptstraße Weseke (s.a. Maßnahe 12.66.0005, S. 440) eine VE aufzunehmen um mit Abschluss der Planungen noch in diesem Jahr die Bauleistungen vergeben und ggfls. einen Baubeginn möglich zu machen.
8. Wir beantragen für die Sanierung des Eingangsbereiches u. der Wege auf dem Borkener Friedhof Mittel durch Umschichtung bereitzustellen, wozu um einen Abwägungsvorschlag gebeten wird. Siehe hierzu auch unser Prüfauftrag aus 2012. Gleichfalls sollten damit die Sitzbänke ergänzt werden.
9. Ende des Jahres 2012 ist der Fachbereich 43 (Kultur und Weiterbildung) bestehend aus Museum, Archiv, Kultur, Musikschule und Volkshochschule geschaffen worden. Die Fachbereichsleiterin, die erst im November 2012 ihren Dienst angetreten hat, konnte daher Ihre Vorstellungen für den von ihr vertretenen Fachbereich bei der Haushaltsplanung noch nicht einbringen. Es ist sinnvoll und notwendig ein gemeinschaftliches Erscheinungsbild im Bereich Kultur und Weiterbildung zu entwickeln und dies in der Öffentlichkeit zu publizieren. Wir beantragen für Marketingmaßnahmen im Fachbereich 43 für das Jahr 2013 einen eigenen Marketingetat in höhe von 5.000,-- € zur Verfügung zu stellen, um Zielführend kurzfristige Maßnahmen einzuleiten.
10. Maßnahmen der Schulwegsicherung und Verbesserung der Beleuchtung an F+R Wegen zur Erhöung der allgemeine Sicherheit u. speziell der Verkehrssicherheit, Sachkonto 52420000
a) Beleuchtung Schulwegsicherung Rheder Straße/Astrid-Lindgren-GS in Burlo. Hier sind nach bisherigem Kenntnisstand 2-3 Leuchten zu ergänzen.
b) Beleuchtung Rad-/Fußweg v.d. Neumühlenallee über Schönstatt nach Borken. Da das Beleuchtungskabel vorhanden ist, könnte es möglich sein an Zwischenpunkten Leuchten aus dem Bestand zu ergänzen oder es müßten neue Leuchten verdichtet aufgestellt werden.
c) Beleuchtung F+R Weg v.d. Christus-König-Kirche Richtung „Sophienwäldchen“ / Sportgelände Westfalia Gemen. Der Weg wird von vielen Spaziergängern und Kindern stark genutzt, weshalb die schon mehrfach angesprochene unbefriedigende Situation dringend geändert werden muss.
Wir beantragen hier die Beleuchtung zu ergänzen / zu erneuern und Mittel im Haushalt durch Umschichtung bereitzustellen bzw. aus den allg. veranschlagten mitteln zu realisieren. Alternativ sollte über eine VE für die genannten Maßnahmen beraten werden. Die Maßnahme a) duldet jedoch keinen Aufschub.
11. Innenstadtbeleuchtung Commende/Heilig-Geist-Straße – sind Mittel im Haushalt berücksichtigt? Wann soll die Realisierung erfolgen?
12. Wie ist der Sachstand zu unserem Prüfantrag Bösweg/Lange Dieksken vom 30.5.2011?
14. Friedhof Gemen, Neumühlenallee
Bei Trauerfeiern stehen die Teilnehmer seit je her ungeschützt. Wir beantragen die Verwaltung zu beauftragen, Lösungen zum Wetterschutz zu entwerfen, die den Belangen der Denkmalpflege und der Besonderheit dieses Ortes vor der Landsberg´schen Gruft, Rechnung trägt. Gleichfalls bitten wir eine Stellungnahme über die räumlichen Gegebenheiten auf den Gemener Friedhöfen bei den örtlichen Bestattern einzuholen. Die Präsentation der Ergebnisse sollte baldmöglichst, spätestens aber zum Herbst 2013, erfolgen.
Für Rückfragen steht Ihnen der Unterzeichner gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Richter
- Fraktionsvorsitzender -
CDU Fraktion im Rat der Stadt Borken
