Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann !
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Borken!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
 
Mit der Einbringung des Haushalts 2012 hat Herr Bürgermeister Lührmann bereits deutlich über die Schuldensituation der Städte und Gemeinden in NRW gesprochen.
                                               
Borken ist finanziell gesund und gesunder als die allermeisten deutschen Städte. Keine Kredite mehr zurückzahlen zu müssen, heißt „schuldenfrei“ zu sein und das sind wir seit dem 16. Februar diesen Jahres. Im Ergebnis ein respektabler Arbeitserfolg, ein „Etappensieg“ von Verwaltung und Politik.
 
Der Schritt aus dem Geldvermögen 25 Mio.€ + der Erträge mündelsicher anzulegen, um auch zukünftige Pensionsverpflichtungen unserer Beamten erfüllen zu können, zeigt den herrschenden Weitblick und ist Ausdruck seriöser Finanz- u. Haushaltspolitik sowie bewusster Sozialverantwortung, für die wir als CDU Fraktion immer standen und auch heute und morgen uneingeschränkt stehen.
 
Ziel ist und bleibt jedoch der echte Ausgleich des Haushalts ohne ungedeckten Substanzverzehr.
 
Kurz und gut, die Ausgaben u. Verbindlichkeiten müssen durch die Einnahmen gedeckt sein. Erst wenn das dauerhaft gelingt, ist der Gipfel optimalen Wirtschaftens erreicht.

Beim vorliegenden Haushaltsvolumen  ergibt sich nach letzen Verände-rungen im Entwurf ein Defizit im Ergebnisplan von rd. 3,25 Mio. €.

Gestiegener Personalaufwand sowohl nach Personen wie auch in der Entlohnung und sehr hohe Sozialkosten sind Teilsummen des Defizits.

In Folge auf 2011 mit 31,9%, wurde der Hebesatz für die Kreisumlage erneut mit christdemokratischer Handschrift durch volle Anrechnung der Ausgleichsrücklage und anteiliger in Anspruchnahme der allgemeinen Rücklage abermals abgesenkt auf jetzt 28,7%. Das muss man positiv herausstellen. Dank ist an den Kreistag und unseren Landrat Dr. Zwicker, mit seinem Vorstand zu richten.

Die Kreisumlage zu senken ist aber auch im höchsten Maße gerechtfer-tigt und quasi zwingend, zeigen doch die Jahresabschlüsse 2008/09 und der Ausblick auf 2010 eine ursprünglich zu hoch berechnete Kreisumlage und einen beachtlichen Anstieg des Eigenkapitals auf dem Kreiskonto auf rd. 52 Mio.€. Die gewählte Form des Ausgleichs zwischen Kreis und Kommunen ist daher pragmatisch und richtig. 

Zum Gemeindefinanzierungsgesetz muß deutliche Kritik an die Landes-regierung gerichtet werden. Ist hierin für Borken und das Haushaltsjahr 2012 zwar nicht die Hauptursache des Defizits zu sehen, so bleibt doch die Kritik am völlig falsch ermittelten Soziallastenansatz sowie der un-verhältnismäßigen Mittelumverteilung z.B. aus dem Münsterland an die vielfach durch eigenes Handeln  hochverschuldeten Städte an Rhein u. Ruhr. Der rot-rot-grüne „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verfehlt im übrigen sein Ziel völlig, wenn die zufließenden Mittel dazu dienen müssen Löcher zu stopfen und Kreditzinsen und Gehälter zahlen zu können. So geht es nicht, meine Damen und Herren, das ist kein Stärkungspakt, das ist höchstens eine „Löschaktion“ an immer wieder aufflammenden Brandnestern. Tiefgreifende Strukturänderungen in diesen Kommunen und ein verantwortlicher kostenbewußter Umgang mit öffentlichen Gel-dern muss Einzug halten und das gilt auch für das Denken und Handeln der Landesregierung. Dazu muss man anleiten und helfen, auch mit Nachdruck.

Solidarische Förderung und Unterstützung muss ebenso sein. Für die Fortsetzung des Löschens hat man in Düsseldorf ausgetüftelt, zukünftig das Geld überwiegend aus den Kassen der finanzstarken Kommunen abzuzweigen und umzuleiten, sprich weitere 310 Mio.€ über den kom-munalen Finanzausgleich u. nicht aus Landesmitteln, verfügbar zu ma-chen. Das ist demotivierend und ein Schlag ins Gesicht all derer die ver-nünftig gewirtschaftet haben. Hier spaltet die Landesregierung die kom-munale Familie und das ist kontraproduktiv angesichts der dringend be-nötigten Finanzhilfen und der damit zu schaffenden Zukunftsperspektive.

Schauen wir zurück auf den Borkener Haushalt. Ich möchte Ihre Auf-merksamkeit auf die „vorhergesagten“ Defizite der kommenden Jahre richten und auch auf den heutigen Tagesordnungspunkt 7 „ Budgetbe-richt zum 31.12.2011“.

Für die kommenden Jahre 2013-15 werden Jahresfehlbeträge im Ergeb-nisplan zwischen 1,5 u. 2,3 Mio.€ gezeigt und es wurden für 2011 -1.095 Mio.€ ausgewiesen. Der erwartete Jahresabschluss 2011 lautet  - und das ist im Ergebnis natürlich positiv - nicht minus 1 Mio. sonder plus 5 Mio.€. In der Finanzrechnung waren wir bei Haushaltsverabschiedung in 2011 von einer Unterdeckung von 10 Mio.€ ausgegangen, wo jetzt ein positives Ergebnis mit 15 Mio.€ erwartet wird. Grundsätzlich besser als umgekehrt möchte man sagen, aber das ist eine Veränderung bzw. Spreize von 25 Mio.€ und das regt zum Nachdenken an, was die Aussa-gekraft eines Haushaltsentwurfes anbelangt und gewiss kein finanzwirt-schaftlicher Erfolg. Sicher werden alle Veränderungen sauber gelistet, begründet und erklärt, aber es ergeben sich Fragen – bzw. man muss sich fragen - was man besser machen kann, um Prognose und Ergebnis nicht so stark auseinanderdriften zu lassen. Wer objektiv steuern und die Zukunft planen will, muss hier nach Wegen suchen präziser zu werden, bei allem Verständnis für die schwierig greifbaren konjunkturabhängigen Planzahlen. Wo man, und das ist ein großer Wertteil der Veränderungen, realistischer werden muss, ist in der Vorhersage der wirklich umsetzba-ren Maßnahmen und dem verbundenen Mittelabfluss. Mit der Haushalts-veranschlagung von Projekten werden Erwartungen geweckt und festge-schrieben. 

Haushaltsaufstellung, Haushaltsberatung und Verabschiedung nimmt jedes Jahr eine erhebliche Zeit in Anspruch, besonders innerhalb der Verwaltung aber auch in der Politik. Daher sollte darüber nachgedacht werden, ob eine z.B. 2-jährige Dauer des Haushaltsplanes mit entspre-chenden Zwischen-/Budgetberichten nicht deutlich effektiveres Handeln ermöglicht und Kapazitäten zur Sach- u. Projektarbeit freisetzt. Die Ge-meindeordnung enthält für die Festsetzungen über 2 Jahre entsprechen-de Regelungen. Ich möchte hier anregen, dieses in einer der nächsten Hauptausschusssitzungen auf die Tagesordnung zu setzen und über Vor- und Nachteile eines „Doppelhaushaltes“, ohne Vorfestlegung zu be-raten.
 
Die Aufgaben und eine Vielzahl von Themen u. Projekten hat unsere 1. Beigeordnete und Kämmerin, Frau Schulze Hessing in Ihrer Darstellung zum Haushalt 2012 als „Herausforderungen“ aufgelistet. Hier finden sich allein den Produktbereichen zugeordnet rd. 65 Einzelnennungen. Fast jede für sich ein Schwergewicht. Allen Interessierten kann ich nur emp-fehlen diese plakative Listung z.B. auf der Internetseite der Stadt Borken oder unter www.cdu-borken.de nachzulesen, um einmal die Vielfalt und Komplexität der „Herausforderungen“ für Verwaltung und Kommunalpoli-tik zu erfassen. 

Kommen wir zu den Themen die in 2012 Schwerpunkte sein werden.

Mühlenviertel / Innenstadt
Wie mit unserem Haushaltsantrag zur Vermarktungsoffensive „Mühlen-viertel“ (ehemals Gaststätte Stadtmühle, etc.) initiiert, muss hier schnellstmöglich mit vertretbaren Mitteln das Areal der Baulücke und der historischen Stadtmühle attraktiv und sicher gestaltet werden sowie eine professionelle Bewerbung dieser zum Verkauf stehenden Fläche erfol-gen. Wir erwarten hier zwar keine Wunder, auch was die Schnelligkeit des Verkaufs anbelangt, doch jeden Tag steht irgendwo jemand morgens auf, der ein Investitionsobjekt sucht. Den erreichen wir jedoch nur, wenn wir offensiv für Borken insgesamt und dieses Objekt werben. Dazu gehört selbstverständlich auch die Fortsetzung der Umfeldverbesserung mit Neubau der Brücke Mühlenstraße, Aa-Terrasse und der Straßen dort , bis hin zum Kirchplatz. Dieses Gesamtbild muss zur Werbung fertig ge-zeichnet und abschnittsweise Realität werden.

Für den Marktplatz selbst sehe ich, neben der fortzusetzenden Planung, der Vorentscheidung im Rat und abschließend in der Bürgerschaft hier-über, keine wahrnehmbaren Veränderungen in 2012. Die Diskussion ei-nes Fassadenförderprogramms für die marktplatzumgebenden Gebäude sowie die Initiative zur Gründung von dortigen Immobilienstandortge-meinschaften, wollen wir aktiv in diesem Jahr angehen, wie wir bereits vor Haushaltseinbringung deutlich gemacht haben.

Bahnhofstraße u. Verkehr
Das Projekt Bahnhofstraße und die sichere funktionale Gestaltung von Busbahnhof u. Bahnhaltepunkt mit einer guten Aufenthaltsmöglichkeit für die Fahrgäste sowie eine umfassende Präsentation der Planungen for-dern wir nochmals nachdrücklich ein. Weitere Verkehrsmaßnahmen, wie der Ausbau des Kreisverkehrs Heidener Straße / Willbecke ist noch zu prüfen und zu konkretisieren. Auch die Durchbindung der von Basse Straße werden wir dabei nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen selbstverständlich innerstädtisch gute und sicher benutzbare ausrei-chend dimensionierte leistungsfähige Straßen. Dennoch gestatten Sie mir den Hinweis, dass nicht jedes kurze Warten oder ein wenig Stopp an Go-Verkehr zu kurzen Spitzenzeiten, gleich ein baulich zu beseitigendes Verkehrschaos ist. Hier ist Augenmaß u. eine gewisse Gelassenheit Alller sicher gut. 

Schule / Inklusion / zentrale Einrichtungen in Gemen
Im Kontext der laufenden Schulentwicklungsplanung wird uns neben sin-kenden Schülerzahlen das gemeinsame Lernen behinderter u. nicht be-hinderter Kinder im machbaren, sinnvollen und gewolltem Rahmen for-dern. Hier ist die umfassende Beteiligung von Lehrern, Schülern und El-tern durchzuführen. Die zukünftigen finanziellen und strukturellen Aus-wirkungen auf die Bildungsinfrastruktur werden enorm sein. Erste opera-tive Maßnahmen, wie die Zusammenführung der Remigius- u. Dues-berghauptschule, sind eingeleitet.

Fraktionsübergreifend klare Beschlusslage ist, die zentralen Einrichtun-gen mit einem Schwimmbad und einer Sporthalle, am Förderschulstand-ort in Gemen neu zu errichten. Völlig richtig wird auch ein alternativer Schwimmbadstandort am Aquarius diskutiert. Unserer Vorstellung fol-gend wird nun durch die Verwaltung eine Gesprächsrunde mit den be-troffenen Schulen, Elternvertretern und weiteren Nutzern organisiert, um alle Interessen bzw. Vor- u. Nachteile der unterschiedlichen Standorte zusammenzutragen. Hier zählen harte, geldliche Aspekte ebenso wie weiche Faktoren, z.B. was den teilweise schwer- u. mehrfachbehinderten Kindern an zusätzlichen Fahrten zumutbar ist, wenn der Standort verla-gert würde. Letztlich werden die Investitions- und Folgekosten sauber u. objektiv aufgestellt u. analysiert werden müssen. Gegebenenfalls höhere Kosten am Standort Gemen muss man offen benennen und sich dann in Kenntnis der harten und weichen Fakten neu für den Aquariusstandort oder abschließend bestätigend für den Standort im Schulzentrum ent-scheiden. Diese Entscheidung muss bis Mitte 2012 stehen.

Regionaleprojekte / Bürgerbus u. Ehrenamt 
Die Regionaleprojekte werden wir vorantreiben. Für die weitere Planung „Von der Burg zur Freiheit – von der Freiheit zur Burg“ ist bereits der Auf-trag erteilt und es geht hier deutlich besser voran. Das notwendige eh-renamtliche Bürgerengagement ist in Gemen vorhanden – das Interesse am Gelingen ist groß. Das Forum „Kunst-Kultur-Geschichte-Gegenwart“ liegt hier zurück und steht auch extern in einem enormen Wettbewerb. Ein Bestandteil dieses Projekts ist die Einrichtung des Stadtarchivs. Hier muss auch unabhängig vom Regionalprojekt vorgedacht werden. Die ak-tuellen Zustände, das knappe Raumangebot im Diebesturm bis hin zu Aspekten der Sicherheit und den dortigen Arbeitsmöglichkeiten macht es zwingend erforderlich, zeitnah alternative Lösungsmöglichkeiten zu su-chen. Das werden wir in 2012 in der Ausschussarbeit aufgreifen.

Der Bürgerbus wird bestimmt bald rollen. Dank, an dieser Stelle allen, die sich bereits verpflichtet haben mitzuwirken und den Bürgerinnen und Bürgern die ehrenamtlich tätig sind und Borken damit stark machen. 

Stadtwerke / Energie
Für den Haushalt bringen die Stadtwerke leider nicht mehr den Mittelzu-fluss, wie wir es bislang gewohnt waren und wir können uns sicher sein – Millionenerträge für den Haushalt der Stadt Borken, werden vermutlich nie wiederkommen, worin auch heute schon ein Teil des Haushaltsdefi-zits bzw. auf der Einnahmenseite zu sehen ist. Daher ist es wichtig zu stabilisieren. Wir werden das Thema Windenergie offen angehen und müssen als Stadt bzw. Stadtwerke hieran teilhaben. Das neue Gutachten über die Windeignungszonen und die Fortschreibung des Regionalplans in diesem Punkt wird uns schon bald im Umwelt- u. Planungsausschuss beschäftigen.

Die Förderung von Erdgas, ob mit oder ohne Fracking, bleibt umstritten und wird auf breiter Front begründet abgelehnt. Selbst wenn die Auswir-kungen auf das Grundwasser und den Boden mit – ich meine erheblichen - Restrisiken als weitestgehend vermeidbar bezeichnet werden, bleibt es dabei, dass unsere Landschaft durch neue Straßen, große Betonflächen und Bohrtürme, Lärm, Verkehr und Pipelines stark – ich meine unerträglich – verändert wird. Der damit auch verbundene Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche ist in unserer Agrarregion ebenfalls nicht hinnehmbar. Diese Veränderungen kann jeder verstehen und sich ein Urteil bilden. Wir sagen daher Nein zur Erdgasförderung, auch wenn Großkonzerne heimlich mit Millionenerträgen für den Stadthaushalt lo-cken. Hier ist heute „Weniger“ zukünftig einfach „Mehr“. 

Entwicklungsplanungen
Die Dorfentwicklungsplanung in Weseke läuft sehr erfolgreich. Planen ist das Eine, umsetzen ist das Andere. Wir müssen auch hier Maß halten und dürfen die Erwartungen nicht zu hoch schrauben, sonst folgt schnell Enttäuschung und das Bürgerengagement bricht ein. Toll ist, dass der Aufbau der Bockwindmühle begonnen wurde und wir werden aus den Mitteln für das Dorfentwicklungskonzept Weseke heute 60 T€ für die Projektförderung beschließen. Erste Vorbereitungen für Burlo werden Ende 2012 gemacht u. ein echter Startschuss soll in 2013 für die Dorf-entwicklungsplanung folgen.

Im Ortsteil Gemen stehen kaum Wohnbaugrundstücke, insbesondere ortskernnahe Flächen für junge Familien, zur Verfügung. Durch den Er-werb der Flächen an der Ahauser Straße, zwischen Neumühlenallee u. Feldstiege, aber auch den sich darüber hinaus bietenden kleinteiligen Entwicklungsmöglichkeiten, bis hin zum Sternbusch, ergeben sich neue Perspektiven, weswegen wir eine Gesamtentwicklungsplanung beantragt haben. Dabei sollen auch Wohnbauflächen bzw. spezielle Angebote für das selbstständige Wohnen im Alter Berücksichtigung finden. Wir freuen uns sehr, nach jahrelangem „Hin und Her“, hier endlich den Durchbruch geschafft zu haben.   

IKG A31
Die Baumfällaktion im Interkommunalen Gewerbepark an der A 31 stellt eine klare Verletzung der Beschlusslage im Zweckverband dar, worüber detailliert in der nächsten Sitzung gesprochen wird. Egal ob es der aus-stehende Baubeschluss oder die vorher noch vorzulegende weitere Kos-tenbetrachtung ist.
Wenn auch aus rein pragmatischen Gründen nachvollziehbar, ist hierin eine unentschuldbare Missachtung der politischen Gremien durch den Zweckverbandsvorstand zu sehen. Hiermit wurde unnötigerweise ein nicht zu unterschätzender Vertrauensschaden in Politik und Öffentlichkeit herbeigeführt. Weitere Aufklärung in dieser Angelegenheit fordern wir, wie bereits schriftlich am 24.2.12, hier nochmals ein.   

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Borkener Zeitung berichtet heute vom Wechsel des Stadtverordneten Borchers in die CDU-Fraktion.

Sie sehen mich nicht triumphierend und schon gar nicht von Machtge-danken gelenkt, aber dennoch erfreut, dass Harald Borchers diesen für Ihn nicht einfachen Schritt nach monatelanger Überlegung vollzogen hat. Herr Borchers wird für seine geradlinige Haltung, nicht nur in Sachfragen, in unserer Fraktion durchweg geschätzt, warum wir Ihn auf seinen Antrag hin einstimmig aufgenommen haben. Die Differenzen in der SPD-Fraktion sind nicht mein Thema, aber auch lange bekannt. Schon vor Monaten wurde ich aus Reihen der SPD-Fraktion gefragt, wann denn Herr Bor-chers in die CDU eintritt. Die Zeit zur Klärung zu nutzen oder Dinge zu ändern, hat man dort verstreichen lassen.

Ich habe gestern Abend im persönlichen Gespräch Herrn Bunse genau dies dargelegt.

Jetzt völlig überrascht zu tun oder gar verärgert von Enttäuschung und mir mangelnder Größe zu sprechen, ist schlicht nicht ehrlich oder aufge-setzt. Ein Grund für persönliche Angriffe ist nicht gegeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen der CDU Fraktion danke ich dem Verwaltungsvorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Borken für die geleistete Arbeit. Besonders möchte ich den Fachbereich Straßen und Landschaft erwähnen, der derzeit den jüdischen Friedhof an der Landwehr wieder hervorragend zur Geltung bringt und ein Stück wertvoller Borkener Zeit-geschichte freilegt.

Ihnen sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat und in den Aus-schüssen gilt ebenso unser Gruß und Dank, mit dem Blick auf weitere gute politische Zusammenarbeit.

Sehr geehrter Herr Feldkamp, Ihrem letzen Haushaltsentwurf wird die CDU-Fraktion heute mit Dank an Sie und das Kämmereiteam zustimmen.

Allen Anwesenden danke ich für das Zuhören !