Städtischer Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Richter

17.12.2015

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing !
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Borken! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

In weiter Ferne, Naturkatastrophen wie das Erdbeben in Nepal oder der Bergwerksdammbruch mit seiner verwüstenden Schlammlawine in Brasi­ lien und allgegenwärtig, Erderwärmung und Klimakrise.

Quasi vor der Haustür, - man möchte  meinen - die fast  schon vergesse­  ne Finanzkrise in Griechenland, mit einer ernsten Bewährungsprobe für Europa.

Skrupelose religiös verblendete Islamfanatiker, die mit feigen terroristi­ schen Anschlägen rücksichtslos Morden und Zerstören. Krieg in der Uk­ raine und speziell in Syrien sowie im Irak mit seinen Völkerwanderungs­ folgen für  ganz  Europa  und auch Borken.

Meine  Damen und Herren - Zeiten  des Umbruchs und der  Veränderung!

Millionen Menschen flüchten aus ihrer Heimat weil sie bedroht sind. Sie fürchten um ihr eigenes Leben und das ihrer Familien.  Sie kommen  zu uns, weil sie Schutz und eine sichere bessere Zukunft suchen. Ich kann diese Menschen gut verstehen, auch die, die nur aus wirtschaftlichen Gründen versuchen   in Europa, z.B. in Deutschland,  bleiben zu   dürfen.
 
Aber - und das bei allem Verständnis für die besondere Härte die viele Menschen trifft und ohne aus der  heutigen  Haushaltsverabschiedung  ei­ ne Rede zur Flüchtlingssituation in  Deutschland  oder  speziell  in Borken zu machen, sind mir und uns als CDU verschiedene Maßnahmen und Standpunkte wichtig, um den Herausforderungen der Zeit erfolgreich be­ gegnen zu können. Und das, meine Damen und Herren, im Interesse Europas, Deutschlands, Borkens  und  unserer  Bevölkerung.  Das  Alles hat weitreichende Konsequenzen für unsere Zukunft und ich stimme un­ serer Bundeskanzlerin zu, wenn man die aktuelle Lage als historische Bewährungsprobe  für  Europa einstuft.

Wie Sie der Borkener Zeitung vom 14.12.15 entnehmen konnten, haben die Landräte der Münsterlandkreise und der OB der Stadt Münster tref­ fend festgestellt „Die kommunale Familie wird durch den massenhaften Zustrom an ihre Grenzen gebracht". Zu den Hauptforderungen an Land und Bund zählen Mehrkapazitäten für die Erstaufnahme, höhere Finanz­ zuweisungen und Ausgleich der Mehrkosten zur Flüchtlingshilfe, mehr Lehrkräfte und Personal, auch für Kindergärten, zentrale medizinische Begutachtungsstrukturen sowie die zwingende Registrierung der Flücht­ linge und die Beseitigung von hemmenden Bestimmungen zur Anwen­ dung des Asylrechts . Zu viele Flüchtlinge tauchen ab, was die Sicher­ heitslage gefährdet und das beunruhigt und bremst die Menschen, auch die, die stetig hilfsbereit sind.

Wir brauchen die konsequente Anwendung des geltenden Asylrechts . Es darf nicht sein, dass längst entschiedene abgelehnte Asylanträge nicht in der Abschiebung münden. Wir wollen keine Parallelgesellschaften. Mul­ tikulti funktioniert nicht. Wir wollen, dass der Zustrom von  Flüchtlingen durch  die  deutlich  wahrneh mbare  Sicherung  der  EU-Außengrenzen und
 
umfassende Kontrollen verringert wird. Wir wollen, dass sich Europa so­ lidarisch des Flüchtlingsproblems annimmt, so wie wir  es  vor  Ort  auch tun. Wir wollen, dass Schlepper u. Schleuser intensiv  verfolgt  und  be­ straft werden. Die Menschen die zu uns kommen müssen auch mit an­ fassen und wir müssen Wege finden, damit sie etwas leisten können. Wir wollen wirtschaftlich und  militärisch  helfen, damit  viele Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Ich bin mir sicher, viele Flüchtlinge wollen das und wissen, dass sie in ihrem Land zum Aufbau gebraucht werden .
Meine Damen und Herren, auch Flüchtlinge sind Patrioten und wir müs­ sen Rückkehrwillige unterstützen. Wir wollen, dass die Menschen die im Asylverfahren anerkannt werden, umfassende Hilfe zur Integration in un­ sere Gesellschaft erhalten . Wir sind dafür offen und dazu bereit. Wir for­ dern von den Menschen aus anderen Ländern u. Kulturen die in Deutschland leben wollen die Anerkennung und Stärkung unserer ge­ sellschaftlichen Werte und unseres gleichberechtigten Menschenbildes. Wir achten und respektieren auf der Grundlage unserer rechtsstaatlichen Basis die individuelle Identität jedes Einzelnen und seine Religion.

Die Probleme die wir lösen müssen und  in Einheit  lösen werden,  davon  bin ich überzeugt meine Damen und Herren,  bedrohen  den Zusammen­ halt Europas massiv und angesichts der hautnahen terroristischen, krie­ gerischen  Gewalt,  den  relativ stabilen Weltfrieden.

Ich sagte, wir stehen in Zeiten des Umbruchs und der Veränderung. Wir müssen achtsam und besonnen sein.

Wie stark und schnell in diesem Zusammenhang auch finanzielle Verän­ derungen  eintreten  können,  zeigt  unser  Haushalt  2016.  Bei der Einbrin-
 
gung am 4.11. 15 noch ausgeglichen mit einem Überschuss von 102 T€, ist heute, gerade einmal 6 Wochen später, ein Minus von rd. 240 T€ er­ rechnet worden. Die Begründung findet sich überwiegend in den erheb­ lich gestiegene Ausgaben für die Aufgabenerfüllung der Flüchtlingsun­ terbringung sowie der nötigen Integrationsarbeit. Die kommunalen finan­ ziellen Forderungen an Bund und Land zum Kostenausgleich kann man an dieser Stelle nur nochmals unterstreichen aber am Ende bleiben es unsere Steuergelder. Gut, besondere Herausforderungen bringen solche Entwicklungen. Damit muss man und kann man umgehen und zum Haushaltsausgleich ist der zulässige Griff in die gleichnamige Rücklage zwingend.  Leider!

Bisher unerwähnt - der Haushalt 2016 ist ein Rekordhaushalt. Lagen Einnahmen und Ausgaben der letzten Jahre jeweils bei rd. 80-90 Mio.€ so überschreiten wir in diesem Jahr erstmals die 100 Mio.€ - Marke und für 2019 sehen wir bereits Ausgaben von knapp 107 Mio.€ bei geringe­ ren Einnahmen.

Der Vorausblick auf die kommenden Haushaltsjahre zeigt deutlich höhe­ re Defizite von 400 bis 650 T€. Das mahnt nachdrücklich zur Haushalts­ disziplin und stimmt bedenklich. Dies gilt im gleichen Zusammenhang ebenso für die kommunale Aufgabenentwi cklung und damit verbundene Personalerhöhung. Der Stellenplan 2016 zeigt dies überdeutlich.

Der Haushalt 2016, der heute mit den Stimmen der CDU beschlossen wird, ist erneut gekennzeichnet von großen Investitionen. Hier sind über 20 Mio.€ eingestellt. Gerade weil wir in der heutigen Zeit viel Geld für Flüchtlinge ausgeben, muss für unsere Bürgerinnen und Bürger in le­ benswertsteigernde,  direkt erlebbare , schöne und motivierende   Dinge
 
investiert werden. Dazu zählen für uns die Förderung der Heimatvereine, hier speziell Burlo mit dem Heimathaus oder die Modernisierung unserer Sportstätten mit der Sanierung der alten verbrauchten Ascheplätze als mehrfachfunktionale Kunstrasensportflächen, für die große Zahl an sportbegeisterten Menschen in unserer agilen schönen Stadt.

Die Neugestaltung der kulturellen Einrichtungen mit den Regionalepro­ jekten - Umbau Stadtmuseum / Forum für Kunst und Kultur  und  das Kloster in Gemen sind uns  wichtig, wobei  unter  größtem  Bedauern  für das Kloster noch kein Durchbruch zu erkennen  ist.  Die Lichtinszenierung der Innenstadt und der Ortsteile ist ebenso mit Steigerung der Aufent­ haltsqualität zu nennen, wie auch die großen Investitionen in die Infra­ struktur, die uns ein gutes  Leben  sichern.

Dabei ist uns als CDU Fraktion besonders wichtig , dass wir umfassend in die räumliche und sächliche Ausstattung unserer Schulen und Kinder­ gärten investieren. Borken ist zentraler Schulstandort mit seinen Schulen in den Ortsteilen, die wir nachhaltig stärken, egal ob Grundschulen oder auch die Realschule in Weseke. Wir gehen den richtigen Schritt, auch zum Erhalt einer weiterführenden Schule in unserer Nachbargemeinde Raesfeld, mit der bedarfsgerechten Neuerrichtung einer zweiten Ge­ samtschule im Gebäude der Remigiusschule. Einen Gruß von dieser Stelle sende ich an den Rat der Gemeinde Raesfeld und an alle unsere Nachbarn die nach Lösungen für den Wandel in ihrer Schullandschaft suchen. Ein Wettbewerb um oder das Abwerben von Schülern anderer Nachbarstädte u. Gemeinden ist nicht beabsichtigt oder gar einkalkuliert. Wir setzen hier auf Verständigung und Kooperation. Das gilt ebenfalls für die Schulen im Stadtgebiet untereinander.
 
Zum Haushalt 2016 hat die CDU-Fraktion bewusst sehr zurückhaltend zusätzliche Mittel oder Maßnahmen als Anträge auf den Weg gebracht, denn wie schon dargelegt, wir sind an unserer Leistungsgrenze - finan­ ziell und auch personell. Wir müssen uns angepaßt entschleunigen und auch gut überlegt reduzieren. Dies gilt, für mehr Lebensqualität,  nicht nur im öffentlichen  Raum, sondern wie  ich meine, auch für die  Privatsphäre.

Umsichtige Finanzpolitik und die positive attraktive Weiterentwicklung unserer Stadt in allen Bereichen bleibt unser Ziel, das Ziel der CDU, meine Damen und Herren! Und wenn es unterm Strich wirtschaftlich ist, nehmen wir auch Kredite auf, wohlwissend, damit unter demselben Strich, immer noch rechnerisch „schuldenfrei" zu sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Namen der CDU Fraktion  danke  ich  dem  Verwaltungsvorstand  und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Borken für die geleistete Arbeit und die gute konstruktive Zusammenarbeit aller Kräfte im Rat der Stadt Borken.

Ganz besonderen Dank richte ich an die Schönstätter Marienschwes­ tern, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die Hilfsor­ ganisationen, die in diesen Tagen ständig über ihre normalen Belas­ tungsgrenzen hinausgehen. Danke, an alle Ehrenamtler in unseren Ver­ einen, Einrichtungen und Gruppen.

Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gesundes , glückli­ ches sowie erfolgreiches n