Frank Richter zum Haushalt 2018 der Stadt Borken

Haushaltssatzung mit großer Mehrheit verabschiedet

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Borken!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Dem aktuellen Zahlengerüst für das Jahr 2017 folgend, werden wir das ablaufende Haushaltsjahr deutlich positiver abschließen als ursprünglich prognostiziert. Besonders das nochmalige zu erwartende Mehr an Gewerbe- und Einkommensteueraufkommen lässt den Überschuss anwachsen und ermöglicht Gestaltungsfreiheit für 2018 und folgende Jahre, die wir in Borken ausgewogen und nachhaltig nutzen wollen.

Der Haushalt 2017 und die damit sinngemäß zu verbindende Arbeit, war ne-ben den erfüllten Pflichtaufgaben geprägt von umfangreichen Investitio-nen. Auch wenn nicht alles umgesetzt werden konnte, so sind diese Investitionen, wie sagt man, begründet – „aufgeschoben aber nicht aufgehoben„. Hier wollen wir zukünftig ab 2019 den oft zitierten „Bogen“ nicht mehr so weit spannen und ggfls. im Rahmen einer Budgetierung, orientiert an der Realisierbarkeit der Projekte, unter Bewertung eigener Personalressourcen und möglicher äußerer Einflüsse, präziser werden. Und das stelle ich deutlich heraus, ohne die positive Entwicklung unserer Stadt einzubremsen!

Daran werden wir als CDU-Fraktion weiterhin konsequent mitarbeiten und wollen so schon jetzt die ersten Weichen für den Haushalt 2019 stellen. Meine Damen und Herren - Nicht nur in dieser Hinsicht denken wir „Zukunft“.
Das Haushaltsvolumen 2018 übersteigt die Ansätze für 2017 - also schon wieder ein Rekordhaushalt, der geplant positiv abschließt. Strukturell ausgeglichen, ein echter Haushaltsausgleich, den wir in Borken erarbeitet haben. Leider können dies nur zu wenige Kommunen im Land stolz äußern.

Jamaika für CDU Borken keine Ideallösung

Am vergangenen Donnerstag tagte der CDU Stadtverband gemeinsam mit dem jüngst wieder gewählten Bundestagsabgeordneten Johannes Röring.

In der gut dreistündigen Sitzung wurde intensiv über den Wahlausgang und die derzeitigen Verhandlungen diskutiert.

Schottereinbau an den Böschungen der B67

Anfrage des CDU-Ortsverbandes Borken-West und der CDU-Ratsfraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

es wurde von Mitgliedern des Ortsverbandes Borken-West beobachtet, dass größere Mengen Schotter ca. 60cm dick an den Böschungen der B67 in Nähe der Straße Aechterhook am Einfahrtstor zum Stadtgebiet Borken eingebracht wurden. Auf Nachfrage des Ortsverbandsmitgliedes Frank Hadder bei Straßen.NRW wurde ihm mitgeteilt, dass der Schotter zur Befestigung der Böschungen des Walls benötigt werde.

Dorfentwicklungskonzept für den Ortsteil Marbeck

Sehr geehrte Bürgermeisterin Schulze Hessing,

die Marbecker Bevölkerung fühlt sich im Rahmen der Ortsteilentwicklung gegenüber den anderen Ortsteilen erheblich benachteiligt. Es werden beispielweise folgende Argumente vorgebracht:

‐ Fehlende Einkaufsmöglichkeiten im Ortsteil Marbeck für ältere Mitbürger.
‐ Fehlende Grundstücke für jüngere Marbecker zur Ansiedelung, um dadurch deren Verbleib im Ortsteil zu ermöglichen. Es droht sonst auch eine Überalterung.
‐ Fehlende Wohnungen in der Größe von 50-75m² für jüngere Mitbürger, Singles und ältere Mitbürger.
‐ Gefährdung des Schul- und Kindergartenstandortes wegen fehlender
Ansiedlungsmöglichkeiten für junge Familien.
‐ Fehlende Entwicklungsmöglichkeiten für heimische Unternehmen, fehlende Flächen zur Ansiedlung von Marbecker Jungunternehmern in Marbeck.
‐ Fehlende Flächen und Anreize zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts in Marbeck.
‐ Fehlender Radweg zum Sportplatz um die Marbecker Kinder sicher zum Sportplatz zu geleiten.

Jens Spahn spricht in Gemen

Auftakt in das Wahljahr 2017

Wir erleben in diesen Tagen eine Gesellschaft, die politisiert ist, wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das politische Tagesgeschehen wird intensiv diskutiert, sei es in der Anonymität der sozialen Medien oder auch offen heraus.

Die Wahlbeteiligungen bei den Wahlen im vergangenen Jahr sind gestiegen. Dies führt allerdings nicht dazu, dass sich mehr Menschen dauerhaft politisch engagieren. Politisches Engagement wird mehr und mehr als Projektarbeit zu einem speziellen Thema aufgefasst, bei dem man aktiv wird, darüber hinaus aber verbleibt man politisch neutral.

Radwegekonzept – Lückenschluss Ahauser Straße, Gemen

Antrag der CDU-Ratsfraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der allgemeine Radverkehr sowie der zunehmende Betrieb von E-Bikes und Pedelecs erfordern den guten, möglichst konfliktfreien und sicheren sowie leistungsfähigen Ausbau unseres Radverkehrsnetzes. Die Erarbeitung eines Radwegekonzeptes ist auf den Weg gebracht.

Ertüchtigung der Mühlenbrücke und Verkehrsentlastung Aus-/Einfahrt Kaufland

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

während der beabsichtigten Baumaßnahme am Kreisel „Bahnhofstraße/Heidener Straße“ wird es zunächst zu einer noch höheren Verkehrsdichte kommen. Dies wird u.a. seine Begründung durch den schon bestehenden Wegfall der beidseitigen Befahrung der Mühlenbrücke sowie die neu geplante Ein-/Ausfahrt der Firma Kaufland von und auf die Wilbecke haben.

Frank Richter: Stimmen dem Haushalt 2017 gern zu

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung am 14.12.16

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Borken!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Mit der Einbringung am 09. November d.J. wurde der Haushalt 2017 als „Rekordhaushalt“ tituliert. Ganz nüchtern heißt das - Ausgaben und Einnahmen markieren den bisherigen Höchststand in der Geschichte der Stadt Borken und das spiegelt nicht nur Positives. 

Die Aufgaben der kommunalen Verwaltung nehmen ständig zu, wobei man sich Fragen muss, ob dieser damit verbundene ständig steigende Aufwand wirklich zielführend und nötig ist. Ernüchternd bleibt festzustellen, dass wir hier weitgehend fremdbestimmt sind.