Städtischer Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Richter

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing !
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Borken! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

In weiter Ferne, Naturkatastrophen wie das Erdbeben in Nepal oder der Bergwerksdammbruch mit seiner verwüstenden Schlammlawine in Brasi­ lien und allgegenwärtig, Erderwärmung und Klimakrise.

Quasi vor der Haustür, - man möchte  meinen - die fast  schon vergesse­  ne Finanzkrise in Griechenland, mit einer ernsten Bewährungsprobe für Europa.

Skrupelose religiös verblendete Islamfanatiker, die mit feigen terroristi­ schen Anschlägen rücksichtslos Morden und Zerstören. Krieg in der Uk­ raine und speziell in Syrien sowie im Irak mit seinen Völkerwanderungs­ folgen für  ganz  Europa  und auch Borken.

Meine  Damen und Herren - Zeiten  des Umbruchs und der  Veränderung!

Millionen Menschen flüchten aus ihrer Heimat weil sie bedroht sind. Sie fürchten um ihr eigenes Leben und das ihrer Familien.  Sie kommen  zu uns, weil sie Schutz und eine sichere bessere Zukunft suchen. Ich kann diese Menschen gut verstehen, auch die, die nur aus wirtschaftlichen Gründen versuchen   in Europa, z.B. in Deutschland,  bleiben zu   dürfen.
 
Aber - und das bei allem Verständnis für die besondere Härte die viele Menschen trifft und ohne aus der  heutigen  Haushaltsverabschiedung  ei­ ne Rede zur Flüchtlingssituation in  Deutschland  oder  speziell  in Borken zu machen, sind mir und uns als CDU verschiedene Maßnahmen und Standpunkte wichtig, um den Herausforderungen der Zeit erfolgreich be­ gegnen zu können. Und das, meine Damen und Herren, im Interesse Europas, Deutschlands, Borkens  und  unserer  Bevölkerung.  Das  Alles hat weitreichende Konsequenzen für unsere Zukunft und ich stimme un­ serer Bundeskanzlerin zu, wenn man die aktuelle Lage als historische Bewährungsprobe  für  Europa einstuft.

CDU-Fraktion setzt sich für Erinnerung an das historische Rathaus ein

Anregung von Edmund Huvers für weiteren „Durchblick“ wird unterstützt

Die CDU-Fraktion Borken hat für eine der nächsten Sitzungen des Umwelt- und Planungsausschusses beantragt, dass dargestellt und beraten wird, wie die Erinnerung an die Stadtgeschichte „Altes Rathaus“ in geeigneter Weise am neugestalteten Kirchplatz von St. Remigius hervorgehoben werden kann.

Die Anregung von Edmund Huvers, einen weiteren sogenannten „Durchblick“ mit dem Bild des alten Borkener Rathauses, ungefähr auf Höhe des „Cafe Jura“, aufzustellen, sollte ebenfalls aufgegriffen werden.

Dieser könnte mit einem QR-Code ausgestattet werden, der es ermöglicht, mit dem Smartphone weitere Informationen über das historische Rathaus, den Rathaussturz sowie zusätzliches historisches Fotomaterial abzurufen. Weitere Informationen zum Borkener Durchblick unter:  https://geschichtsdurchblick.wordpress.com/


Städtebauliche Entwicklung "Mühlenviertel"

Antrag der CDU-Ratsfraktion Borken

Die Planungen und auch die Realisierung zur Umgestaltung der Innenstadt sind sehr gut vorangeschritten. Leider ergab sich zur beschlossenen Projektentwicklung "Turmgalerie" eine Absage des Investors.
 
Bekanntermaßen sind die Flächen im Gesamtquartier alte Kreissparkasse / Volksbank etc., / Wilbecke erwerbbar. Das Grundstück Ecke Mühlenstraße / Am Kuhm steht im Eigentum der Stadt Borken. In der Vergangenheit haben wir die städtische Teilfläche, mit Blick auf das Gesamtquartier, zur Beplanung u. Bebauung angeboten und auf Investorenvorschläge abgestellt. Diese Vorgehen war bisher durchaus erfolgreich - in diesem Fall jedoch nicht final. Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen wir jetzt dieses wichtige Stück Stadtentwicklung selbst aktiv gestalten.

Radwegeverbindung Steenekamp/Burdarper Weg muss kommen

Antrag des CDU-Ortsverbandes Borkenwirthe-Burlo

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
in unserem Antrag von November 2014 haben wir unter Punkt 6 die mangelhafte Verkehrssicherheit für Radfahrer an der L 572 (Baumwollstraße) angemerkt. Als Ergänzung zu unserem Antrag / unserer Anfrage "Verkehrssicherheit in Burlo" vom November 2014 bitten wir zu prüfen, inwiefern die Schaffung einer Radwegeverbindung zwischen dem Steenekamp und dem Burdarper Weg möglich ist.
 
Beginnend am Steenekamp (Südöstlich der L 572 in ca. 300m) befindet sich ein ungebundener Feldweg der in südwestlichem Verlauf in einer Länge von ca. 800 m auf die Kreuzung Burdarper Weg/Printingsweg führt. Die Beschaffenheit des Weges schließt zurzeit eine Nutzung mit dem Rad weitestgehend aus.
 
Diese Verbindung könnte einerseits als sichere Rad/Fußwegeverbindung für Schulkinder als auch für die Burloer und Borkenwirther Bevölkerung dienen. Weiterhin könnte diese Verbindung die überörtliche Radwegeverbindung zwischen Burlo und Rhede wesentlich verbessern. Wir bitten um Prüfung der Eigentumsverhältnisse sowie der Errichtungskosten und um anschließende Vorstellung im UPA (Ausschuss für Umwelt und Planen).
 

Antrag auf Ergänzung (mindestens) eines Borkener Spielplatzes um behindertengerechte Spielgeräte

CDU-Fraktion Borken schreibt Antrag an Verwaltung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Ratsfraktion Borken beantragt, einen Borkener Spielplatz in zentraler und geeigneter Lage um behindertengerechte Spielgeräte zu ergänzen.

Durch das Spielangebot vor Ort würde sich die Lebensqualität von Familien mit einem schwerbehinderten Kind steigern. Es gibt nur sehr wenige Freizeitangebote für stark bzw. schwerstbehinderte Kinder, so dass bisher in erster Linie die Eltern allein gefordert sind.

Für eine betroffene Familie bestünde darüber hinaus die Gelegenheit, ihre Freizeit gemeinsam zu verbringen, da für nichtbehinderte und behinderte Geschwister jeweils Spielgeräte zur Verfügung stehen oder sogar gemeinsam genutzt werden könnten.

Seniorenwohn- und pflegesituation im Stadtteil Weseke

CDU-Ratsfraktion stellt Antrag - in die Zukunft blicken und sichere Bedingungen schaffen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der demographische Wandel führt zweifelsfrei in den nächsten Jahren zu einem stets wachsenden Bedarf an Seniorenwohnanlagen und Seniorenpflegeeinrichtungen. Dies gilt auch und vor allen Dingen für den Stadtteil Weseke, der bisher über lediglich 12 Plätze im Franziskusstift verfügt.

Planungen eines Investors zur Errichtung einer Wohnanlage auf dem ehemaligen Dues–Gelände in Weseke sind ins Stocken geraten. Inwieweit die Planungen von diesem Investor weiter verfolgt werden – siehe Bericht der BZ vom 15.1.2015 – entzieht sich unserer Kenntnis. Wie dem BZ-Bericht zu entnehmen ist, erstellt derzeit der Kreis Borken als Voraussetzung für die Zuteilung von Fördermitteln einen Pflegebedarfsplan. Mit ersten Ergebnissen soll bis Ende 2015 zu rechnen sein.

Wir gehen davon aus, dass der Bedarf an Pflegeeinrichtungen zunächst auf den Kreis gesamt und dann bezogen auf die einzelnen Städte und Gemeinden ermittelt wird. Was der Bedarfsplan sicher nicht berücksichtigen wird, ist die Verteilung der erforderlichen Pflegeplätze auf die einzelnen Ortsteile einer Stadt oder Gemeinde.

Genau hier treibt uns die Sorge um, dass durch die bisherige Konzentration innerhalb der Stadt  Borken auf die Innenstadt und den Stadtteil Gemen das Gesamtkontingent ausgeschöpft ist oder wird, und für andere Ortsteile dann kein rechnerischer Bedarf mehr besteht. Die Konzentration auf wenige Standorte kann für viele andere Einrichtungen eine durchaus sinnvolle Maßnahme sein, im Bereich der Seniorenwohnanlagen und Seniorenpflegeeinrichtungen ist sie unserer Ansicht nach nicht zielführend.

Bürgermeisterkandidatin Mechtild Schulze Hessing stellt sich vor

CDU-Ortsverbände laden Mitglieder und interessierte Bürger/innen ein

Die designierte Kandidatin der CDU für das Amt der Bürgermeisterin der Stadt Borken, Mechtild Schulze Hessing, wird sich in den kommenden Tagen auf Einladung der CDU-Ortsverbände in den Ortsteilen der Stadt vorstellen.

Eingeladen sind dazu alle Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Sonntag, 08.02.2015, 11.00 Uhr, Gaststätte Enning,
Hauptstraße 26, Weseke


Montag, 09. Februar 2015, 20:00 Uhr,
Gaststätte Geers, Neustraße 2, Gemen

Dienstag, 10. Februar 2015, 19:30 Uhr,
Landhaus Engeland, Engeland Esch 37, Borkenwirthe

Mittwoch, 11. Februar 2015, 20:00 Uhr,
Hotel Fliederbusch, Hohe Oststraße 20, Borken

Alle Termine stehen interessierten Besuchern ortsteilübergreifend offen.

Der Ortsverband Grütlohn, Hoxfeld, Marbeck, Rhedebrügge und Westenborken lädt aus Termingründen zu einem späteren Zeitpunkt ein.

Neuer Standort für den Jugendtreff "Gleis 36" in Weseke

CDU stellt Prüftantrag für mehr Platz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Jugendarbeit in Weseke findet im „Gleis 36“ statt. Im Laufe der Zeit hat sich herausgestellt, dass die Räumlichkeiten und die Umgebung nicht mehr für eine zeitgemäße Jugendarbeit geeignet sind.

Eine differenzierte Gruppenarbeit ist im Gleis 36 nicht möglich, da es nur einen großen Raum gibt. Es gibt kein Außengelände für Spielmöglichkeiten.

Beratungsgespräche sind im „Gleis 36“ nur bedingt möglich, da es keinen separaten Raum gibt. Der Jugendtreff ist für Menschen mit Gehbehinderung nicht zu besuchen.

Die Zusammenarbeit aller Jugendwerkmitarbeiter von Grundschule, Realschule und Jugendtreff, wäre mit einer gemeinsamen Räumlichkeit im Schulzentrum optimiert. Auch könnte das Außengelände des Schulzentrums mit genutzt werden.

Daher beantragen wir, den Standort des ehemaligen Bärenkindergartens am Schulzentrum als neuen Standort für die Kinder und Jugendarbeit zu prüfen.

Mechtild Schulze Hessing soll Bürgermeisterin der Stadt Borken werden

CDU-Stadtverband schlägt den Mitgliedern die Kandidatin einstimmig vor

Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Borken hat Mechtild Schulze Hessing einstimmig für die Wahl zur Bürgermeisterin der Kreisstadt Borken nominiert.

Wir sind davon überzeugt, dass Frau Schulze Hessing die beste Kandidatin für dieses höchste Wahlamt der Stadt Borken ist.

Als Erste Beigeordnete der Stadt Borken hat sich Frau Schulze Hessing parteiübergreifend großen Respekt für ihre engagierte Arbeit erworben.

Gemeinsam mit ihr wollen wir als CDU viel für Borken bewegen!