Rot-Grün ist und bleibt die Koalition der Steuererhöher

Hendrik Wüst zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Zur gestern im Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen mit rot-grüner Mehrheit verabschiedeten Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst: „Das gestern beschlossene rot-grüne Gesetz zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist wirtschaftsfeindlich, wohnungsbaupolitisch unsinnig und sozialpolitisch verwerflich.

Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte und damit 30 Prozent hat nicht nur zur Folge, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen pro Jahr 400 Millionen Euro zusätzlich aus den Taschen gezogen werden, um Haushaltslöcher des Finanzministers zu stopfen. Sie ist auch eine weitere Belastung für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land.

Damit nehmen die Regierungsfraktionen billigend in Kauf, dass bezahlbarer Mietwohnraum immer knapper und eine energetische Sanierung für die Eigenheimbesitzer unerschwinglich wird. Dieses Gesetz belastet vor allem junge Familien, die sich etwas aufbauen möchten, und auch viele Mieter, die über indirekte Mieterhöhungen die Leidtragenden sein werden. Wer beispielsweise für 250.000 Euro ein Haus kauft, muss künftig allein 16.250 Euro Grunderwerbsteuer an den Staat zahlen.

Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2015

Fraktionsvorsitzender Frank Richter (Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Borken!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ich möchte zunächst auch an dieser Stelle allen Wählerinnen und Wählern danken, die uns am 25. Mai das Vertrauen ausgesprochen haben. Die vergangenen 5 Jahre haben wir mit konstruktiver Sachpolitik, die sich auf die wesentlichen Dinge konzentriert hat, geprägt.

Die Kommunalwahl 2014 hat gezeigt und das ist der Wille der Mehrheit, dass eine starke CDU-Fraktion weiterhin für unsere Stadt Verantwortung übernimmt. Diese Verpflichtung nehmen wir an und werden umsichtig und zuverlässig alles dafür tun um Zukunft & Fortschritt in unserer Stadt in allen Bereichen voranzubringen.  

Kernstück und Aufgabenheft ist der Haushaltsplan, den wir heute abschließend beraten und dem wir zustimmen werden.

Die Zahlen des Haushalts 2015 in Kürze:
Erträge u. Finanzerträge        rd. 93,07 Mio.€
Aufwendung inkl. Investitionen     rd. 93,02 Mio.€


womit nach aktuellem Stand im Ergebnis noch ein geringes Plus von 48 T€
entsteht.

Heimathaus: CDU Fraktion unterstützt den Heimatverein Burlo-Borkenwirthe

Suche nach einem Standort aktiv begleiten

Der Heimatverein Burlo-Borkenwirthe plant den Bau eines Heimathauses. Hierzu konnte das alte Gebäude auf der Hofstelle Linfert übernommen werden. Es ist geplant dieses Gebäude abzubauen und an einem neuen Standort in Burlo wieder aufzubauen. Weiteres zur Historie und zu den Absichten des Heimatvereins sind der Anlage zu entnehmen.

Sowohl der CDU-Ortsverband Burlo-Borkenwirthe als auch die CDU-Fraktion Borken unterstützen das Anliegen des Heimatvereins ausdrücklich. Derzeit scheint das Problem jedoch im Fehlen eines für das Gebäude geeigneten Standortes zu bestehen.

Verkehrssicherheit in Burlo

Stadtverordnete Kohlruss und Lansmann unterstützen Eltern in Sachen Schulwegsicherheit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann,
 
am 07.03.2013 hat Herr Christoph Kruse aus Burlo Ihnen eine sog. "Petition der Eltern der Grundschule" mit einer Unterschriftenliste mit mehr als 600 Unterschriften überreicht.

Inhalt dieser "Petition Schulwegsicherheit in Burlo" waren folgende Punkte:
 
1.)   Der Radweg an der Rheder Straße (L 572) hat vom Kreisverkehr bei Wilkes aus bis zur Fussgängerampel (vom Kreisverkehr aus links gesehen) keine Beleuchtung. Die Straßenlaternen auf der anderen Straßenseite reichen nicht bis zu diesem Fahrradweg. Da dieser Radweg ein Pflichtschulweg für viele Burloer Kinder ist, sollten hier Laternen wie an der Borkener Straße (L 600) (Kreisverkehr bis Zebrastreifen) aufgestellt werden.
 
2.)   Die Straße Klosterbusch (ebenfalls Schulweg)  von der Einmündung an der Rheder Straße bis zur Absperrung, wo es in das Neubaugebiet (alte Zollhäuser) geht, weist einige Schlaglöcher auf; vor allem im Bereich der Absperrung. Diese müssen beseitigt werden, bevor der erste Fußgänger oder Fahrradfahrer sich verletzt.
 
3.)   An dieser besagten Straße Klosterbusch steht nur eine Laterne. Wenn an der Rheder Straße Laternen aufgestellt werden, sollten auch hier noch weitere Laternen aufgestellt werden.
 
4.)   Am Langen Dieksen (auch Schulweg) stehen am Ende der Sackgasse Betonkübel als Absperrung zur Klosterseesiedlung. Hier steht überhaupt keine Beleuchtung. Auch sind die Kübel nur durch kleine Schilder gesichert. Diese Kübel sollten besser gekennzeichnet werden. Auch sollte hier eine Laterne stehen, damit man diese sieht.
 
5.)   Die Zebrastreifen an der Borkener Straße (Höhe alter Schlecker und Oblatenstraße) sind sehr gefährlich. Oft fahren PKW´s , LKW´s etc. durch, ohne anzuhalten. Eventuell kann man eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen und mit Blinklichter (wie bei einer Ampel) auf diese Zebrastreifen hinweisen. Hier darf keine Person zu Schaden kommen.
 
6.)   An der L 572 fehlt ein baulich getrennter Radweg vom Steenekamp (bei Schreinerei Vornholt) bis zur Einmündung Burdarper Weg (Richtung Partyservice Steverding). Dieses Teilstück beträgt nur ca. 200 – 300 Meter. Gefährlich ist es, wenn Radfahrer von Burlo aus kommend Richtung Burdarper Weg wollen. Entweder müssen sie, von Burlo aus gesehen, links auf dem Mehrzweckstreifen gegen den fließenden Verkehr fahren, oder sie müssen innerhalb von 300 Metern 2 mal die L 572 überqueren. Beide Varianten sind sehr gefährlich.

Wir bitten die Stadt Borken, diese Maßnahmen zügig umzusetzen, bevor noch jemand zu Schaden kommt. Eine Umsetzung vor dem kommenden Herbst (2013) wäre sehr wünschenswert.

Dafür reichen wir die beiliegenden Unterschriftenlisten ein.

-    Ende des Schreibens -
 
 
Die Punkte 1 und 4 wurden zwischenzeitlich durch die Stadtverwaltung erledigt. Dafür bedanken wir uns im Namen der Burloerinnen und Burloer sowie aller Verkehrsteilnehmer.
 
Zu den Punkten 2 und 3 wurde durch die CDU-Fraktion im letzten Jahr im Rahmen einer Anfrage Auskunft erbeten, wann dieser Bereich gemäß Vertrag mit dem Erschließungsträger (Investor Klostersee) ausgebaut wird. Der Ausbau sollte laut mündlicher Antwort kurzfristig geschehen, ist aber bislang nicht erfolgt.
 
Wir bitten hierzu um Sachstandsbericht.

Sportstätten bedarfsgerecht mit Kunstrasenplätzen ausstatten!

Antrag der CDU-Ratsfraktion Borken zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen u. Herren,
 
am 20.11.13 wurde auf unseren Antrag hin die Erstellung des Sportinvestitionsprogramms beschlossen.

Bislang ist noch keine weitergehenden Bearbeitung durch die Verwaltung erfolgt. Dennoch müssen die Sanierungen und Modernisierungen der Sportstätten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geordnet vorangetrieben werden.
 
Wegen des dringenden Bedarfs wurden Mittel für den Neubau der Umkleiden im Sportzentrum Borken "Im Trier / NETGO-ARENA" sowie den Umbau des dortigen Tennenplatzes zum einem Kunstrasenplatz für die Haushaltsjahre 2014 ff in den Haushalt eingestellt bzw. vorgemerkt. Das Projekt ist angelaufen und es wird ein Baubeginn für 2015 erwartet.
 
Wir wolllen in den kommenden Jahren unsere Sportstätten, insbesondere dort wo marode Tennenplätze vorhanden sind, bedarfsgerecht mit Kunstrasenplätzen ausstatten. Hierzu müssen und wollen die Vereine einen entsprechenden Anteil der Eigenbeteiligung in Geld (Bankkredit / eventl. städt. Kredit) oder Arbeitsleistung darstellen.
 
Wegen des besonderen Bedarfs zu Spiel und Trainingszwecken und des sehr schlechten nachgewiesenen Zustands (z.B. defekte Entwässerung) des Tennenplatzes in Gemen, beantragen wir für das Haushaltsjahr 2015 Mittel in Höhe von 300.000,-- € für die Sportanlage in Gemen einzustellen sowie eine allgemeine Verpflichtungsermächtigung für die Bereitstellung und Betrieb von Sportstätten für 2015 in Höhe von 200.000,-- € vorsorglich aufzunehmen.

Ein entsprechender Antrag des Sportvereins Westfalis Gemen e.V. vom 30.09.2013 liegt der Verwaltung vor.

Antrag auf Verlängerung der 30iger Zone im Bereich der Ölmühle

Ratsmitglied Günter Stork setzt sich für mehr Sicherheit ein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen die Verlängerung der 30iger Zone im Bereich „An der Ölmühle“.
Begründung:


Die 30iger Zone endet kurz nach dem Bahnübergang im Wohngebiet „An der Ölmühle“. Diese Straße ist im GPS/Navigations-System als direkte Zuwegung zum angrenzenden Wohn- und Gewerbegebiet Schulstraße ausgewiesen und wird sehr stark befahren.

Von der Heidener Straße kommend steht das Ortseingangsschild direkt vor dem Haus mit der Nr. 97 und hier fängt auch erst eine 50iger Zone an, in der diese Geschwindigkeit augenscheinlich oftmals überschritten wird.

Die neugewählte CDU-Ratsfraktion Borken nimmt ihre Arbeit auf

Wahlen zum Fraktionsvorstand und Nominierung der stv. Bürgermeister


Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion sind am 11. Juni 2014 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen gekommen.

Frank Richter wurde erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. An seiner Seite stehen erstmalig als stv. Fraktionsvorsitzende Günter Kohlruss und Hendrik Klöpper, der zugleich auch Geschäftsführer der Fraktion ist. Als Pressesprecher fungiert zukünftig Marius Kranenburg.

Komplettiert wird der einstimmig gewählte Fraktionsvorstand durch die Beisitzer Bernadette Aehling und Günter Stork.

Zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister schlägt die CDU Hubert Börger und Jürgen Fellerhoff vor.

CDU-Ratsfraktion beantragt "Jugendforum"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann,

hiermit beantragen wir die Festlegung eines Termins zur Durchführung des Jugendforums direkt nach den Sommerferien 2014.

Inhaltlich soll dies als Auftaktveranstaltung auch dazu dienen, mit den hoffentlich zahlreichen Teilnehmer/innen, Abläufe und Ausgestaltung des Jugendforums zu besprechen und auch direkt Anregungen für die aktuelle politische Arbeit aufzunehmen.

Ich bitte um Behandlung in der nächsten Ratssitzung am 21.5.2014.
Mit freundlichen Grüßen

Frank Richter

"Musikvereine besser fördern - Ehrenamt unterstützen"

CDU Fraktion zur Berichterstattung in der Borkener Zeitung

Klar, es ist Wahlkampfzeit aber man muss immer die ganze Wahrheit erzählen, so Frank Richter CDU-Fraktionsvorsitzender zu den fast schon beleidigenden Unsinnsbekundungen der SPD. Die genannten 200.000 Euro sind das Maximalrisiko der Stadt. Die zu kalkulierenden Zuschusskosten liegen eher bei der Hälfte.

Wenn die Veranstaltung, z.B. aus Gründen höherer Gewalt ein Megaflop würde, könnten die Maximalkosten entstehen. Eine Versicherung dagegen ist unverhältnismäßig teuer. Im übrigen haben wir auch beschlossen, das vor Vertragsschluss die Politik nochmal zu beteiligen ist.

"Sturm im Wasserglas"

Der Vorwurf der UWG Fraktion ist nur ein Sturm im Wasserglas. Unsere Plakataufhänger haben an keiner Stelle die Wahlwerbung der UWG beschädigt oder bewußt in eine schlechte Position gebracht. Wir haben uns hier weder unter dem Gesichtspunkt der Fairness oder gar rechtlich irgendetwas vorzuwerfen.

Ein Anruf von Frau Ebbing bzw. Ihrer UWG hätte genügt und wir hätten geklärt, was es eventuell hätte zu klären gegeben. Leider sind wir das inhaltlich dünne, vorschnelle und oft zu laute Rumgepolter der UWG seit Jahren gewohnt.