Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2014

Gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Frank Richter am 18. Dezember 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann !
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Borken!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Heute werden wir den Haushaltsplanentwurf 2014 abschließend beraten und verabschieden. Fast 90 Mio.€ an Erträgen und Aufwendung sind hier im Detail abgebildet. Wir erreichen den strukturellen Haushaltsausgleich. Das Ergebnis zeigt aktuell einen positiven Wert von 29.600 € und das bei unveränderten Grund- u. Gewerbesteuerhebesätzen. Die heute zu beschließenden Entgeld- u. Gebührenanpassungen sind moderat und leistungsgerecht.

Allein rd. 24 Mio.€ Investitionsmittel, inklusive 4,1 Mio.€ für Grunderwerb, stellen wir in allen Bereichen für unsere kommunalen Aufgaben bereit. Wie in den vergangen Jahren liegt der Schwerpunkt der Investitionen im Bereich des Umweltschutzes und der damit verbundenen Daseinsvorsorge. Dies ist die Abwasserbeseitigung und der Straßenbau im weitesten Sinne und im Hochbau ergeben sich umfangreiche sicherheitsrelevanten Sanierungen und Modernisierungen an Schulgebäuden sowie die geplante Erweiterung des Rathauses. Zukunftsorientiert ist und war dieser Investitionsschwerpunkt richtig. In den kommenden Jahren werden wir bis 2016 bzw. 2017 weitere Mittel bereitstellen und die mit den Stim-men der CDU getragenen Projekte realisieren. Dazu zählt natürlich der anspruchsvolle Umbau unserer Innenstadt. Hier kommt es insgesamt darauf an, während der teilweise zeitgleichen Bauphasen mit der hoffentlich bald beginnenden Baumaßnahme „Turmgalerie“, die gute Erreichbarkeit der Innenstadt sicherzustellen, was wir hier nochmals ausdrücklich unterstreichen. Das Ganze muss mit möglichst geringen Behinderungen und Einschränkungen für Einzelhandel u. Anlieger gelingen. 

Öffentliche Sitzung der CDU-Ratsfraktion Borken am 23. September 2013 in Gemen

Die CDU-Ratsfraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Teilnahme an einer weiteren öffentlichen Fraktionssitzung ein. Diese findet am Montag, 23. September 2013 ab  20.00 Uhr in der Gasstätte Geers, Neustraße 2, in Gemen statt. Die CDU Stadtverordneten stehen hier als Ansprechpartner/innen zu Verfügung und freuen sich auf rege Beteiligung.

Öffentliche Sitzung der CDU-Ratsfraktion Borken am 13. Mai 2013 in Westenborken

Die CDU-Ratsfraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Teilnahme an einer weiteren öffentlichen Fraktionssitzung ein.

Diese findet am Montag, 13. Mai 2013 ab  20.00 Uhr in der Festhalle Spöler, An der Kieskuhle 5, in Westenborken, statt.
Die CDU Stadtverordneten stehen hier als Ansprechpartner/innen zu Verfügung und freuen sich auf rege Beteiligung. Anregungen, Fragen oder Kritik können im Vorfeld der Sitzung, aber auch sonst jederzeit unter fraktion@cdu-borken.de oder Telefon 02861/980 80 83 an die Fraktion gerichtet werden.

Hendrik Klöpper neuer Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Gemen

Paul Lensing gibt nach 14 Jahren Vorsitz in jüngere Hände

Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Gemen haben auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung Hendrik Klöpper einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.
 
Der 36jährige, zweifache Familienvater engagiert sich seit einigen Jahren im Vorstand der Gemener Christdemokraten und ist seit 2009 Mitglied des Borkener Stadtrates.Er hat das Amt von Paul Lensing (64) übernommen, der zuvor 14 Jahre lang Vorsitzender war. „Ich danke meinem Vorgänger, der einen gut aufgestellten Verband übergibt, für seine engagierte Arbeit und freue mich, gemeinsam mit dem Vorstandsteam, die kommenden Aufgaben anzupacken.“

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Ratssitzung am Mittwoch, 27. Februar 2013

Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Henckel, sehr geehrte Damen und Herren
des Borkener Bürger Blog e.V.,


da ich persönlich und stellvertretend für die CDU-Fraktion der Bild- u. Tonaufzeichnung durch 3B Borkener Bürger Blog e.V. in der Ratssitzung vom 27.2.2013 begründet widersprochen habe, will ich Ihrer Bitte um Stellungnahme ausnahmsweise und wegen der Wichtigkeit sehr ausführlich nachkommen.

Der Sachverhalt ist zu komplex, weshalb ich nicht in der erbetenen Kürze antworten kann. Dies tue ich im Vertrauen darauf, dass diese Stellungnahme unverändert veröffentlicht wird. Des Weiteren gehe ich davon aus, dass Sie meine Stellungnahme nicht vorab anderweitig verteilen und alle eingehenden Stellungnahmen zeitgleich erscheinen.

Ihre Anfrage habe ich dem Text angefügt.

Im unter dem Pseudonym oder Avatar "Willi", also dem anonym verfassten Bericht -Eine "schwarze Stunde" für Transparenz und Bürgernähe - wird völlig richtig dargestellt, dass wir, die CDU-Fraktion jegliche Form von Berichterstattung zugelassen haben, einschließlich der Ton- u. Bildaufzeichnung.

Eine Einschränkung der Pressefreiheit oder mangelnde Transparenz bzw. Bürgernähe, kann ich daher nicht feststellen. Waren Sie, Herr Henckel und Frau M.L. Ebbing (Maja) doch persönlich in der Sitzung zugegen und "Willi", der Sie ja auch sind, hat vollumfänglich berichtet sowie die Haushaltsreden im Original mit Zustimmung der CDU hochgeladen (s. Der Borkener Haushalt 2013....).

Des Weiteren war die Borkener Zeitung in dieser öffentlichen aber leider kaum besuchten Sitzung vertreten. Kurze Anmerkung - "Willi" spricht von "...gut gefüllten Rängen.“ Ich habe leider nur ca. 7-9 weitere Gäste gezählt, ohne Verwaltungsmitarbeiter und sonstige politisch Aktiven. 

Das keinerlei Bild- u. Tonaufzeichnungen zustande kamen, lag ausschließlich an der Haltung der SPD, da diese - "Willi" hat es im vorerwähnten Artikel geschrieben - es ablehnten, wenn nur ein Kamera (die von BORIO-TV, Redakteur Herr Siebelt) aufzeichnet. Also eben keiner darf. Schade. Das bedauere ich sehr.

Haushaltsberatungen 2013: Anfragen und Anträge an den Hauptausschuss und Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen

CDU-Fraktion schreibt an den Bürgermeister und UPA-Vorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Rottbeck,
 
nachstehende Anfragen u. Anträge bitten wir in den o. bezeichneten Sitzungen zu behandeln.
 
Ich gehe davon aus, dass die bislang noch nicht beantworteten Fragen (Listing der Verwaltung v. 30.01.13) in den Sitzungen beantwortet werden bzw. entsprechende Beschlüsse gefasst werden.

(Anmerkung des Redaktionsteams: Die CDU-Fraktion hat - wie jedes Jahr - zu den Haushaltsberatungen in mehreren Arbeitsgruppen den Haushaltsplanentwurf bearbeitet und bei ihrer Klausurtagung mit der Verwaltungsspitze beraten.)
 
Wir bitten nochmals um ein separates Listing aller freiwilligen Leistungen mit Kurzerläuterung und ein separates Listing der EDV Soft-/Hardwareaufwendungen sowie für Pflege u. Schulung, etc., wie bereits 2012.
 
1. Klostersee BU 11 / 11a
Wie ist der Stand der Vertragserfüllung seitens des Projektträgers? Bitte noch offenen Leistungen auflisten - inkl. Mängelbeseitigungen.
Welche Schritte beabsichtigt die Verwaltung zu gehen, um die seitens des Projektträgers geschuldeten Vertragspflichten erfolgreich einzufordern?
Welche Sicherheiten (Bürgschaften) liegen zur Vertragserfüllung vor?
Unterstellt man weiterhin eine Verweigerungshaltung des Projektträgers, die wir bedauerlicherweise mit Blick auf die direkt Betroffenen feststellen müssen, ergibt sich die Frage, welche rechtlichen Schritte jetzt einleitbar sind bzw. eingeleitet werden müssen.  
 
 
2. Straßenendausbau " An der Seilerei"
Wie ist der Projektstand? Mit Schreiben vom 15.6.2012 hat die Verwaltung mitgeteilt, das die Maßnahme zum Haushalt 2013 beraten werden soll. Ein entsprechender Ansatz ist für 2014 ausgewiesen. Sofern die Voraussetzungen für den Endausbau vorliegen, beantragen wir entspr. Mittel, z.b. f.d. Planung im Haushalt durch Umschichtung für die Maßnahme zu veranschlagen oder eine VE aufzunehmen. Hier bitten wir um einen Abwägungsvorschlag zur Umschichtung.
 
3. Wohnbauflächeentwicklung Gemen
Mit dem Haushaltsbeschluss 2012 (s. unser Schreiben Antrag zum Haushaltsentwurf 2012 vom 3.2.2012) das Voranbringen des Projektes beschlossen. Wie ist der Stand?
 
4. Ausbau Brucknerstraße
wie vor, Projektstand? Anm.: Das Projekt dümpelt seit Jahren vor sich hin - wir bitten um Begründung.
Wir beantragen hiermit die Aufstellung des Bebauungsplanes in 2013 u. die Angabe zur zeitlichen Abwicklung.

Borkener Schulplanung: Hendrik Wüst bringt Landesregierung, betroffene Eltern und Stadtverwaltung an einen Tisch

Auf Initiative des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Hendrik Wüst findet zur Belegungsproblematik der Grundschulen in Marbeck und Burlo nun erstmals ein direktes Gespräch zwischen der Führung des nordrhein-westfälischen Schulministeriums, vertreten durch Herrn Staatssekretär Ludwig Hecke, Vertretern der Borkener Stadtverwaltung und den betroffenen Eltern statt. Am 20. Februar treffen sich die Beteiligten im Düsseldorfer Landtag, um im direkten Gespräch Lösungswege zu diskutieren.

Hendrik Wüst: „Miteinander zu sprechen ist immer besser als übereinander. Von daher freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und bin Herrn Staatssekretär Hecke sehr dankbar für seine Gesprächsbereitschaft.

Ich hoffe, dass es möglich sein wird, die Landesregierung davon zu überzeugen, für das Borkener Schulproblem eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung umzusetzen.“     
 

Klausurtagung der CDU Fraktion zum Haushalt 2013

Mit dem 657 Seiten umfassenden Haushaltsentwurf befasste sich die CDU-Fraktion in 3 Gruppen zur Vorbereitung der Haushaltsberatung 2013. "Die nach Produktbereichen gebildeten Arbeitsgruppen haben ganze Arbeit geleistet", so der Fraktionsvorsitzende Frank Richter. Im Ergebnis wurden dem Verwaltungsvorstand mehr als 80 Anfragen und Anregungen zum Haushaltsplanentwurf zugeleitet.

Auf der zweitägigen Klausurtagung am letzten Januarwochenende, im niederrheinischen Goch - Nierswalde, wurden mit Bürgermeister Rolf Lührmann und dem Verwaltungsvorstand das umfangreiche Zahlenwerk besprochen. "Wir werden keine zusätzlichen Gelder fordern - aber durch Umschichtung im Haushalt oder aus allgemein veranschlagten Budgets, konkret Aufgaben angehen", so Frank Richter.

Hierzu zählen die dringend notwendige Projekt- u. Verkehrssteuerung im Zuge der vielen innenstadtrelevanten Bauvorhaben, Maßnahmen der Schulwegsicherung u. Beleuchtung, bis hin zum längst überfälligen Sonnenschutz u. der Sanierung der WC-Anlagen an der Cordulaschule in Gemen. Für den Bereich Kultur und Weiterbildung soll ein erster Marketingetat mit 5.000,-- € gebildet werden.

Weiteres Schwerpunktthema war die Schulentwicklung in Borken u. die fehlenden 16. Eingangsklasse für Burlo oder Marbeck. Zukunftsaufgaben wie die Steigerung der Familienfreundlichkeit und der Attraktivität Borkens als Lebensplatz sowie die Entwicklung der Leaderprojekte u. der Regionale 2016, bildeten den abschließenden Diskussionsblock.