Gemeinsame Erklärung der CDU-Vorsitzenden in Bocholt, Borken, Isselburg und Rhede zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und 2013

Mit Annahme des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 im November 2012 durch die rot-grüne Mehrheit im Landtag NRW wurde die Benachteiligung unserer Gemeinden einmal mehr unterstrichen, bewirkt doch dieses Gesetz erneut eine drastische Kürzung der Schlüsselzuweisungen und damit Einnahmeausfälle in Millionenhöhe.

Auch der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013 basiert auf der gleichen Datenbasis und der gleichen Systematik, identisch sind die Indikatoren und Gewichtungen der Bedarfsansätze sowie die Hebesätze. Die Benachteiligung unseres ländlichen Raumes durch die rot-grüne Landesregierung setzt sich also fort.

Konkret hat die Stadt Borken 2010 unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 7.880.083 Euro erhalten; 2013 werden es voraussichtlich nur noch 7.206.951 Euro und damit 673.132 Euro weniger sein. Isselburg erhält 820.273 Euro weniger (2010: 3.420.020 Euro; 2013: 2.599.742 Euro) und noch empfindlicher getroffen sind Bocholt und Rhede: Bocholt als Mittelzentrum erhielt 2010 17.160.618 Euro Schlüsselzuweisungen, 2013 sollen es nur noch 13.554.181 Euro sein; das entspricht einem Defizit von 3.060.474 Euro. Im Verhältnis zur Größe ist die Stadt Rhede mit einem Verlust von 2.524.253 Euro (2010: 4.148.437 Euro, 2013: 1.624.184 Euro) noch massiver betroffen.

CDU-OV Gemen lädt zur öffentlichen Vorstandssitzung ein

Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr bei Geers

Der CDU-OV Gemen lädt alle Mitglieder seines Ortsverbandes sowie Bürgerinnen und Bürger aus Gemen zur 1. öffentlichen Vor-standssitzung am

Dienstag., 11.09.2012, 19.30 Uhr in die Gaststätte Geers, Gemen, Neustraße 1

ein.

Die Tagesordnung wird gemeinsam zu Beginn der Sitzung nach den aktuellen Wünschen der Anwesenden festgelegt. Themen könnten u.a. sein: Schulentwicklungsplanung in Borken (Inklusion), Regionale 2016, Planungsstand „Zentrale Einrichtungen am Schulzentrum 2-Schwimmbad“ und Glasfaserversorgung in Gemen.

Stellungnahme der CDU-Fraktion Borken zur Windkraftnutzung im Stadtgebiet Borken

Kein bestehendes Landschaftsschutzgebiet (LSG/Landschaftsplan) soll aufgehoben werden.

Die CDU-Fraktion Borken hat sich aber dafür ausgesprochen, dass für das gesamte Stadtgebiet Borken (also auch für Weseke Ost, Landschaftsplan NORD) folgendes Vorgehen zum Tragen kommt:

Bei der Ausweisung potentieller Windkraftstandorte im Rahmen des Regionalplans, sollen grundsätzlich im Wesentlichen geeignete Flächen (z.B. Abstand zur Wohnbebauung und vieles mehr) nicht von vornherein und ohne weitere Prüfung wegen des LSG-Status ausgeklammert werden.

Ein Landschaftsschutzgebiet existiert aufgrund schutzwürdiger Gegebenheiten.

Wenn im Genehmigungsverfahren (Flächennutzungsplanänderung / Bauantragsverfahren) zur Erstellung eines Windparks im Rahmen der vorgeschriebenen Prüfung zur Umweltverträglichkeit, Lärm etc. sowie zum Artenschutz herauskommt, dass die Schutzziele bzw. die Schutzgüter nicht oder nur unwesentlich beeinflusst werden, sollten unserer Meinung nach Windkraftanlagen auch im Landschaftsschutzgebiet zugelassen werden können.

Der Windenergieerlass NRW sieht dies sogar ausdrücklich vor.

Der Leitgedanke lautet also: "Sind die Anlagen am individuell zu untersuchenden Standort umweltverträglich, sollen Sie auch in Landschaftsschutzgebieten zugelassen werden, wenn auch die übrigen Standortkriterien erfüllt werden."

Brücken und Wege im Außenbereich erneuern !

"Gerade dort wo Landwirtschafts- und Gewerbebetriebe sowie Buslinien liegen, ist es zwingend erforderlich die Tragfähigkeit der Brücken schnellstmöglich wieder herzustellen, äußerte Frank Richter, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.

Allein 31 Brücken können nur noch mit einem Gesamtgewicht kleiner 30 Tonnen befahren werden. Dazu müssen in den kommenden Jahren mehr als 10 Mio.€ veranschlagt werden. Im Fachausschuss, am heutigen Mittwoch, werden wir das Brückenkonzept und die Erneuerung von Wirtschaftswegen beschließen.

Mit einem Straßen- u. Wegenetz von ca. 500 km und 78 Brücken eine
Mammutaufgabe die wir strukturiert angehen müssen, damit keine Nachteile für den Außenbereich entstehen, so Frank Richter abschließend."   

Stadtstrand in Borken

Initiative der Jungen Union

Geboren aus der Idee der Jungen Union, die in Sachen Beach schon konkrete Vorstellungen am Pröbsting hatte, lässt sich der Ortsverband der CDU abermals von einer Idee des Parteinachwuchses begeistern. Am Pröbsting scheiterte eine Umsetzung des „Strand-Bar“ Konzeptes leider aus verschiedenen Gründen.

Schon damals war die Resonanz vieler Bürger spontan. „Wieso nicht mitten auf dem Marktplatz?“ Gesagt, getan: Nach dem Vorbild größerer Städte, wünscht sich der CDU-Nachwuchs einen City-Beach in Borken mitten auf dem Marktplatz. „Mit etwas was noch nie da gewesen ist haben wir die Chance, Borken mal wieder aus der Nachbarschaft herauszustellen“ betont der Vorsitzende des CDU- Ortsverbandes Stephan Söhngen.

Benjamin Böhr (CDU Vorstand) stellt sich vor, dass ein Drittel des Marktplatzes dann Sandstrand mit Beachbars, Palmen, Beachmöbeln und Strand-Deko werden könnte. „Vielleicht lassen sich auch Vereine und soziale Verbände einbinden, um Veranstaltungen für Kinder und Familien auf dem City-Beach zu organisieren.“ ergänzt JU-Vorsitzende Anne König.

Fraktionsvorsitzender Frank Richter zum Wechsel von Harald Borchers zur CDU

Auszug aus seiner Rede zur Haushaltsverabschiedung 2012

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Borkener Zeitung berichtet heute vom Wechsel des Stadtverordneten Borchers in die CDU-Fraktion.

Sie sehen mich nicht triumphierend und schon gar nicht von Machtge-danken gelenkt, aber dennoch erfreut, dass Harald Borchers diesen für Ihn nicht einfachen Schritt nach monatelanger Überlegung vollzogen hat.

Herr Borchers wird für seine geradlinige Haltung, nicht nur in Sachfragen, in unserer Fraktion durchweg geschätzt, warum wir Ihn auf seinen Antrag hin einstimmig aufgenommen haben. Die Differenzen in der SPD-Fraktion sind nicht mein Thema, aber auch lange bekannt.

Schon vor Monaten wurde ich aus Reihen der SPD-Fraktion gefragt, wann denn Herr Borchers in die CDU eintritt. Die Zeit zur Klärung zu nutzen oder Dinge zu ändern, hat man dort verstreichen lassen.

Ich habe gestern Abend im persönlichen Gespräch Herrn Bunse genau dies dargelegt.

Jetzt völlig überrascht zu tun oder gar verärgert von Enttäuschung und mir mangelnder Größe zu sprechen, ist schlicht nicht ehrlich oder aufgesetzt.

Ein Grund für persönliche Angriffe ist nicht gegeben.

Haushaltsrede 2012 des Fraktionsvorsitzenden Frank Richter

Haushaltssatzung der Stadt Borken heute mit großer Mehrheit verabschiedet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann !
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Borken!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 
Mit der Einbringung des Haushalts 2012 hat Herr Bürgermeister Lührmann bereits deutlich über die Schuldensituation der Städte und Gemeinden in NRW gesprochen.
                                               
Borken ist finanziell gesund und gesunder als die allermeisten deutschen Städte. Keine Kredite mehr zurückzahlen zu müssen, heißt „schuldenfrei“ zu sein und das sind wir seit dem 16. Februar diesen Jahres. Im Ergebnis ein respektabler Arbeitserfolg, ein „Etappensieg“ von Verwaltung und Politik.
 
Der Schritt aus dem Geldvermögen 25 Mio.€ + der Erträge mündelsicher anzulegen, um auch zukünftige Pensionsverpflichtungen unserer Beamten erfüllen zu können, zeigt den herrschenden Weitblick und ist Ausdruck seriöser Finanz- u. Haushaltspolitik sowie bewusster Sozialverantwortung, für die wir als CDU Fraktion immer standen und auch heute und morgen uneingeschränkt stehen.
 
Ziel ist und bleibt jedoch der echte Ausgleich des Haushalts ohne ungedeckten Substanzverzehr.
 
Kurz und gut, die Ausgaben u. Verbindlichkeiten müssen durch die Einnahmen gedeckt sein. Erst wenn das dauerhaft gelingt, ist der Gipfel optimalen Wirtschaftens erreicht.

Stadtverordneter Harald Borchers ist neues Mitglied der CDU

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Fellerhoff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Richter erklären zur Aufnahme des Stadtverordneten Harald Borchers:


„Die Christlich-Demokratische Union ist eine offene Volkspartei und wir heißen Herrn Borchers als neues Mitglied herzlich willkommen“, äußert sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Fellerhoff zur Aufnahme des Stadtverordneten Harald Borchers.

 „Der Schritt von Harald Borchers, Mitglied der CDU zu werden, ist konsequent, so wie er auch in der Vergangenheit konstruktiv, kritisch und geradlinig seine Meinung kundgetan hat. Das Mittragen von CDU Argumenten in konkreten Sachfragen wird seit langem in den Reihen unserer Fraktion anerkannt und respektiert. Auf Antrag von Harald Borchers haben die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion heute einstimmig seine Aufnahme beschlossen. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Richter am Montagabend. 

CDU-Bürgerstammtisch des Ortsverbandes Borken

am 23. Februar 2012, um 19.30 Uhr, Haus Fliederbusch, Hohe Oststraße 20

Wo drückt der Schuh? Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, allgemeine und kommunalpolitische Themen ihres Wahlbezirks und der Stadt an sich, anzusprechen und im Beisein der CDU-Stadtverordneten zu diskutieren.

Die letzten Bürgerstammtische waren alle ein voller Erfolg. Immer wieder wurde deutlich, dass neben sachlichen Argumenten sehr viel Herzblut an der Diskussion beteiligt war. Daran möchten wir anknüpfen und mit Ihnen interessante Sichtweisen und Argumente austauschen.

Schulentwicklungsplanung - Vordenken für UWG Tabuthema?

CDU-Fraktion zu den Vorwürfen der UWG

Für die UWG ist die schulpolitische Anfrage der CDU-Fraktion zur Informationsbeschaffung unverständlich. Für Auskünfte stehen wir gern zur Verfügung und Streit gibt es deswegen schon gar nicht, äußerte Fraktionsvorsitzender Frank Richter.
 
Uns geht es um das gemeindeübergreifende Schulkooperationsthema sowie aus den vorliegenden Daten herausgelöste Angaben zum Herkunftsort der Schüler/innen sowie um den Aspekt der Schülerbeförderungskosten, als eine Folge von Schulentwicklungsplanung.
 
Wir wollen hier früh intern Vordenken und politisch vorarbeiten, um dann im Arbeitskreis effizient beraten zu können.
 
Ich gehe davon aus, dass der UWG unsere Anfrage gar nicht vorlag.
 
Ohne nähere Kenntnis oder Überprüfung von Sachverhalten, wie in der Vergangenheit öfter geschehen, wird voreilig geurteilt und mit pompösen Vorwürfen der öffentlichen Auftritt gesucht.

Das bringt uns wirklich nicht weiter. Nachfragen hilft, wäre seriös und hätte gereicht, so Richter abschließend.