CDU vor Ort

Stadtverbandsvorstand informiert sich in Weseke

Zur einer Sitzung kamen nun die Vorstandsmitglieder des CDU-Stadtverbandes in Weseke zusammen. Die zugleich letzte Sitzung in diesem Jahr diente auch als Auftakt für weitere Treffen in den einzelnen Ortsteilen. Ziel aller Vorstandsmitglieder ist es, sich direkt vor Ort einen persönlichen Eindruck von den politischen Themen und Problemen der jeweiligen Ortsteile zu verschaffen. Unter orts- und fachkundiger Führung von Hubert Börger erfuhren die interessierten Vorstandsmitglieder bei einem einstündigen Rundgang durch den Ortskern mehr über die aktuellen Fragestellungen der Ortsentwicklung von Weseke.

CDU Borken sucht engeren Kontakt zu ihren Mitgliedern und den Bürgern

Zwischenbericht des CDU- Arbeitskreises Mitgliederbetreuung

Der neugeschaffene und langfristig angelegte CDU-Arbeitskreis „Mitgliederbetreuung“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, die CDU-Mitgliederbetreuung zu verbessern und bei den Borkener Bürgerinnen und Bürgern das Interesse für die Mitgliedschaft in der CDU zu wecken. Der Arbeitskreis besteht aus den Mitgliederbetreuerinnen und Mitgliederbetreuern aller Ortsverbände sowie weiterer engagierter Vorstandsmitglieder aus den Ortsteilen.

Bürgerbeteiligung jetzt vorbereiten

CDU zur Innenstadtplanung

 
"CDU fordert Innenstadtplanung konzentriert fortsetzen - Bürgerbeteiligung jetzt vorbereiten!
 
Die SPD stimmte im Frühjahr gegen die Aufträge zur Innenstadtplanung, bemängelt heute fehlenden Fortschritt und erwartet sogar einen "Alleingang" des Bürgermeisters, der ITG eine Absage zu erteilen. Gebetsmühlenartig werden erhöhte Vermarktungsanstrengungen für das Kettelhackgrundstück gefordert, obwohl der beschlossene Rückkauf bekanntermaßen zur Zeit vertraglich gefaßt wird und die Stadt Borken noch gar nicht Eigentümerin ist.  Das ist für mich nach der letzten Ratssitzung nicht mehr nachvollziehbar was die SPD hier bezweckt, so CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Richter nach den SPD-Äußerungen der letzten Wochen. 
 
Der Bürgerbeteiligungsprozess muss jetzt in der Sommerpause vorbereitet werden. Die auch von der SPD als denkbar bezeichnete Marktplatzbebauung wird dabei eine zentrale Rolle spielen.

Erster Etappensieg - Kein Fracking im Münsterland

 

 

"Wir sind als örtliche CDU aktiv geblieben und haben über unseren Landtagsabgeordneten Hendrik Wüst das Thema Erdgasförderung und Gefahren für das Grundwasser in den Landtag gebracht.

Parteiübergreifend wir nun das hochriskanten Förderverfahren Fracking abgelehnt . Wir werden unsere Anstrengungen auf Landes- u. Bundesebene für die Berggesetzänderungen fortsetzen, damit das Münsterland nicht zur rücksichtslos ausgebeuteten Industriebrache wird.
Ein erster Etappensieg zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ist erzielt. Alle politischen Kräfte müssen hier weiterhin zusammen wirken, so CDU Fraktionsvorsitzender Frank Richter."
 

CDU: Kettelhacklösung weiterverhandeln!

Wir wollen Bewegung in dieser Angelegenheit aber nicht um jeden Preis. Das ist der Bürgerschaft nicht zu vermitteln. Wie auch bereits in der letzten Hauptausschussitzung vertreten, spricht sich die CDU Fraktion für die Fortsetzung der Verhandlungen und Rücknahme der Grundstücke zum gezahlten Kaufpreis aus.

Die alte Volksbank sollte in die Überlegungen einbezogen werden. "Die getätigten Investitionen sollen dann in dem Rahmen rückvergütet werden, wie ein folgender Investor daraus wirtschaftlichen Nutzen ziehen kann. Das ist eine tragfähige und faire Basis für die Einigung in diesem Problemfall, den die Stadt damit übernimmt.", so Fraktionsvorsitzender Frank Richter.

Die für die Stadtentwicklung schlechteste Lösung ist der sicher langwierige Rechtweg, der als letzte Option bleibt. 


Armutszeugnis für SPD, Güne und FWB

Die Überlegung wie groß und wie gestaltet eine Marktplatzbebauung sowie des weiteren Umfelds für die Belebung der Innenstadt sinnvoll und richtig ist, muss durch die von der CDU-Fraktion angeforderten Planungen konkretisiert werden.

An der Gebäudeplanung muss durch ITG gearbeitet werden. "Egal wie oder was, SPD, Grüne u. FWB sind jetzt schon dagegen, frei von konkretem Wissen oder der Bereitschaft an der Projektidee zu arbeiten, was besonders schwer wiegt.

Wir schauen nur nach vorne und hoffen, dass die Parteien hier trotz Ihrer sehr schnell aufgebauten Ablehnungshaltung die zwingend erforderliche Beantwortung der Sachfragen mit unterstützen.

Die letztendliche Entscheidung ist offen und wird im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen", so Fraktionsvorsitzender Frank Richter im Vorgriff auf die Sitzung des Umwelt- und Planungsausschuss am kommenden Mittwoch.

Die laufende Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren kommt somit viel zu früh. Bemerkenswert ist auch, dass in dieser Frage demokratische Parteien, als gewählte Ratsmitglieder, die Initiatoren sind. Scheinbar hat man dort den Glauben an und in die repräsentative Demokratie verloren und versucht ohne echte Argumente außerhalb des Rates mit großer Polemik und Unterstellungen, Stimmung zu machen. Das ist keine Bürgernähe sondern ein politischer Offenbarungseid und ein Armutszeugnis für SPD, Grüne und FWB.

 

"Wenn die Fakten auf dem Tisch liegen wird das Beste für Borken entschieden - aber bitte nicht vorher und damit voreilig. Bis zum Ende diesen Jahres haben wir Klarheit", so Frank Richter abschließend.


Bürgerverdummung mit Flatterband

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU, UWG und der FDP

Die angedachte  Flatterbandaktion  von  SPD, Grünen und  der FWB ist  unserer Meinung nach  nur Polemik  und ein Ablenkungsmanöver auf Kosten der Bürgerschaft und in keiner Weise sachdienlich.

Hier soll Bürgernähe und Bürgerbeteiligung suggeriert werden die  keine ist.

Die Bürgerschaft  in einer  Art „ Freitagsdemo“, gerade  in dieser sensiblen Thematik, nur aus reiner Parteitaktik  heraus für die eigenen Zwecke  zu instrumentalisieren, ist kaum mehr hinnehmbar.

Warum sagen  die Vertreter von SPD, Grünen und FWB nicht worum es ihnen eigentlich geht und  was sie letztlichmit dieser Aktion bezwecken wollen?

Aus unserer Sicht heraus ist der Beweggrund für diese Aktion völlig klar, nämlich dass alle drei Parteien von vorne herein gegen eine Bebauung des Marktplatzes sind und waren, um nur ihre politischen Positionen unter dem Deckmäntelchen  einer Bürgerbefragung  und somit  einer vorgetäuschten Bürgernähe verstecken zu können.

Ein einfaches Ja oder Nein in dieser Frage, wie von der SPD gefordert,  ist deutlich zu kurz gegriffen und wird der gesamten Thematik, die ja schließlich noch ganz am Anfang steht, einfach nicht gerecht.

Es ist politische Beschlusslage, das erst einmal zwei verschiedene Planungsbüros mögliche Gestaltungen des Marktplatzes und seines Umfeldes  mit einer Bebauung planerisch darstellen.  Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen kann  in eine  erneute kritisch begleitete weitere  Diskussion  eingetreten werden.

Erst mit einer ordentlichen und fundierten Analyse, der Abwägung von Möglichkeiten für das weitere Vorgehen sowie der Darstellung der besten Variante soll die Entscheidung vorbereitet und den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden.

Im Rahmen von Bürgerinformationen und durch ein Einspruchsrecht im Bauleitplanverfahren sollen alle Bürger aktiv zur Stellungnahme aufgefordert werden. Es ist verantwortliche Politik erst zu entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Warum,so fragen wir uns hier, fordern die drei Parteien diese Art von  Bürgerbefragung  nicht auch für die anstehenden Umbaupläne zum Museum, die ja auch direkt den Marktplatz betreffen.?  Hier kein Wort von zusätzlicher Bürgerbefragung oder eine ähnlich geartete Flatterbandaktion.

Die Antwort liegt hier klar auf der Hand; warum Theater machen, denn in diesem Falle ist man ja  dafür.

Die Behauptung  das  CDU,  UWG und  FDP eine Bürgerbeteiligung ablehnen würden und somit deutlich gemacht hätten das sie keinerlei Interesse an der Meinung der Bürgerschaft hätten, ist an Ignoranz und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.

Gerade unsere drei Fraktionen setzen sich kontinuierlich für eine breite  Bürgerbeteiligung ein, aber einfach nur ja oder nein, wie von der SPD in ihrem Antrag gefordert,  ist uns  bei weitem  nicht genug und wird der Sache insgesamt nicht gerecht.

Hier sind  SPD, Grüne und FWB wieder  mal nur  dagegen, und können so auch in Zukunft für  Borken  leider  nichts bewegen.

 gez:  Günther Kohlruss                Brigitte Ebbing                      Günther Dirks
          CDU-Fraktion                      UWG-Fraktion                      FDP-Fraktion


CDU informiert ihre Mitglieder zum Thema Marktplatzbebauung

"Wir setzen auf Sachinformationen - nicht auf billige Polemik"

Liebe Freundinnen und Freunde der CDU Borken,
sehr geehrte Damen und Herren,


wir wollen die Stärkung des Einzelhandels und eine stärkere Belebung der Innenstadt. Mit einer attraktiven und angemessenen Marktplatzbebauung ist das ein möglicher Schritt in die richtige Richtung. Es ist derzeit eines der wichtigen Themen für die Zukunft Borkens und wird teilweise kontrovers diskutiert.

Anlässlich einer ersten Bürgerinformation am 25. Januar 2011 im Vennehof wurden die bisherigen groben Vorentwürfe für ein Geschäftshaus auf dem südlichen Marktplatz vorgestellt. Zuvor hatte der Rat, mit Stimmen der SPD, den Aufstellungsbeschluss für einen dafür notwendigen Bebauungsplan gefasst. Das öffentliche Beteiligungsverfahren für diesen Bebauungsplan hat noch nicht begonnen.

Die CDU steht dem Bau eines Geschäftshauses mit einem Anziehungskraft entfaltenden Textilanbieter für junge Mode offen gegenüber. Eine Entscheidung in der Sache gibt es nicht, da wesentliche Grundlagen dafür noch gar nicht erarbeitet sind.

Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011

Fraktionsvorsitzender Frank Richter am 09. März im Rat der Stadt Borken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
der Haushalt für das Jahr 2011 wird heute mit den Stimmen der CDU verabschiedet. Auf über 600 Seiten stellt sich in Einnahmen und Ausgaben quasi das gesamte städtische Leben und Handeln dar.

Dass dieser Haushaltsplanentwurf im Vergleich zum Etatbuch 2010 deutlich transparenter und wesentlich besser inhaltlich erklärt und damit lesbarer ist, ist auch Ihr Verdienst, sehr geehrter Herr Feldkamp und natürlich Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Allen die dazu beigetragen haben gilt unser Dank für dieses Werk.
 
Unser Antrag aus Juni 2010 zur weitergehenden Verbesserung der Haushaltstechnik und zur Ermittlung von Zwischenständen der Einnahmen-/Ausgabensituation hat erste Ergebnisse geliefert und wir können hier auch eine entsprechende Weiterführung der begonnenen Verbesserungen erwarten.

Die wirtschaftliche Entwicklung in 2010 ist positiver als mit dem Haushaltsentwurf 2010 prognostiziert wurde. Die Zahl der Beschäftigten ist gestiegen und das Konsumverhalten ist insgesamt auf gutem Niveau stabil. Das ist nicht zuletzt das Ergebnis der bis Mai 2010 geführten CDU/FDP Landesregierung. In der Vorschau auf kommende Haushaltsjahre wurde bereits für 2011 die vollständige Aufzehrung der Ausgleichsrücklage Borkens und eine drohende Haushaltssicherung genannt. Durch erhöhte Steuereinnahmen, verschobenen Investitionen und andere finanzielle Ver-besserungen ist dieses Szenario nicht eingetreten. 

Die Erträge und Einnahmen liegen mit rd. 82,7 Mio.€, rd. 1,1 Mio.€ unter den Aufwendungen in Höhe von rd. 83,8 Mio.€. Nochmalige Verbesserungen, im wesentlichen bei der Gewinnzuführung der Stadtwerke, haben das Defizit bei Einbringung des Haushalts von 1,9 Mio.€, um weitere 800 T€, auf 1,1 Mio.€ sinken lassen. In der Ausgleichsrücklage verbleiben somit rd. 13,7 Mio.€, gegenüber einer für 2011 prognostizierten 0.

Haushalt 2011 - Klausurtagung der CDU Fraktion

10.000,00 € Euro zur Aufgabenbewältigung in Sachen Erdgasbohrungen beantragt

Am 9.März wird der Haushalt 2011 verabschiedet. Unter Beteiligung von Bürgermeister Rolf Lührmann, der 1. Beigeordneten Frau Mechtild Schulze Hessing sowie dem Technischen Beigeordneten Herrrn Stephan Pfeffer, berieten die Mitglieder der CDU-Fraktion am vergangenen Wochenende abschließend über den Haushaltsentwurf 2011. Nach Vorarbeit in einzelnen Arbeitsgruppen wurde der über 600 Seiten starke Haushaltsentwurf  in mehr als 50 Detailthemen und Anfragen aufgearbeitet, zu deren Erläuterung und Beantwortung der Verwaltungsvorstand umfassend zur Verfügung stand.
 
Zur Aufgabenbewältigung in Sachen Erdgasbohrung und zur Unterstützung der Bürgerinitiative sollen in 2011 laut Fraktionsbeschluss 10.000,-- € überplanmäßig bereitgestellt werden, da die CDU hierin ein lebenswichtiges Handlungsfeld im Interesse der Bevölkerung sieht.