Haushalt 2012 - Klausurtagung der CDU Fraktion

Nach intensiver Vorarbeit in Haushaltsarbeitsgruppen wurde der Haushaltsentwurf 2012 im Rahmen der diesjährigen Klausurtagung mit Bürgermeister Rolf Lührmann und dem gesamten Verwaltungsvorstand in der CDU-Fraktion im Januar beraten.
 
In der kommenden Hauptausschusssitzung am 8. Februar werden die verschiedenen Anträge auf der Tagesordnung stehen. "Bereits der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt im Ergebnis ein Minus von rd. 3,5 Mio.€ - da ist kein echter Spielraum gegeben.

Dennoch werden und müssen wir einzelne Haushaltsansätze vorschlagen um Notwendiges anzugehen. Hierzu zählt z.B. die Vermarktungsoffensive für die Grundstücke "Mühlenviertel" in der Innenstadt oder die dringend erforderliche Wohnbauflächenentwicklung in Gemen.", so Fraktionsvorsitzender Frank Richter.

Anfrage der CDU-Fraktion zur Entwicklung der Schülerzahlen

Spätestens seit der Verabschiedung des Schulkonsenses für das Land Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ist die Bildung neuer Schulformen in den Kommunen möglich. Nicht nur die Entwicklung der Schülerzahlen zwingt uns, neue Wege zu gehen.

Auch unsere Nachbargemeinden Heiden, Raesfeld, Südlohn oder Velen werden über kurz oder lang handeln müssen. Gespräche über Kooperationen sind schon in der Presse angekündigt worden.

Kooperationen, die durchaus für die Stadt Borken Bedeutung gewinnen können bzw. werden. Entscheidend ist hier aus unserer Sicht, dass bei Interessenüberschneidung bzw. gleicher Interessenlage, nach gemeinsamen neuen Lösungen gesucht wird.

CDU vor Ort

Stadtverbandsvorstand informiert sich in Borkenwirthe/Burlo

Nachdem sich der Stadtverbandsvorstand der CDU Borken bei der letzten Vorstandssitzung ein Bild von den anstehenden Entwicklungsfragen in Weseke direkt vor Ort gemacht hat, stand nun Borkenwirthe/Burlo auf dem Programm. 

Verkehrssituation an der Heidener Straße verbessern

Verkehrsfluss an den Ampeln muss verbessert werden: Antrag der CDU

Um den Verkehrsfluss an den nachfolgend aufgeführten Verkehrsknotenpunkten zu verbessern beantragt die CDU-Ratsfraktion auf Iniative des CDU-Ortsverbandes Borken sowie des Borkener Ortsvorstehers Jürgen Fellerhoff und der Gemenr Ortsvorsteherin Ursula Zurhausen, dass an diesen Kreuzungen für die Linksabbieger separate Ampelschaltungen eingerichtet werden.

1. Kreuzung Ahauser Straße- Heidener Straße
2. Kreuzung Heidener Straße – Josefstraße/Duesbergstraße
3. Kreuzung Heidener Straße- Dülmener Weg


Begründung:

An den vorhandenen (blinkenden) Linksabbieger-Ampeln kommt es immer wieder zu Verzögerungen aufgrund der Tatsache, dass Linksabbieger unsicher sind, ob sie abbiegen dürfen oder nicht. Das führt zum Rückstau auf der Ahauser Straße bzw. auf der Heidener Straße am Schulzentrum I in beiden Richtungen, hier vorwiegend zu den Stoßzeiten am Morgen.
Eine Ampelschaltung, die hier Eindeutigkeit schafft, würde den Verkehrsfluss sicherlich entzerren und beschleunigen; die Verkehrssicherheit ebenfalls verbessert.

Da durch die derzeitige Verkehrssituation zu einem erheblichen Teil auch die Ahauser Straße und damit auch der Ortsteil Gemen beeinträchtigt sind, findet dieser Antrag auch die Unterstützung der Gemener Ortsvorsteherin.

CDU-Ratsfraktion Borken zur Neugestaltung des Verkehrspunktes für Bus und Bahn

"Für die Fahrgäste muss eine gute Aufenthaltmöglichkeit geschaffen werden"

Die bisher vorgestellten Planungen zeigen nur die grundsätzlichen Einrichtungen und Ausstattungen des neuen Verkehrspunktes für Bus und Bahn.

"Für die Fahrgäste muss eine gute Aufenthaltsmöglichkeit geschaffen werden und dafür werden wir sorgen", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Richter. Zurecht gerät daher die kleine Wetterschutzüberdachung am Gleis in die Kritik. Hier muss mit der Bahn noch über die Details, Größe und Ausstattung gesprochen werden, die zur Zeit nur mit dem Mindeststandard vorgeplant ist.

Wir haben aber gleichzeitig vor, in Verbindung zwischen Bus- und Bahnhaltepunkt ein bis zu 10 m x 17 m großes Gebäude anzusiedeln, in dem Fahrkartenverkauf, Cafe und Kiosk sowie WC-Anlagen, eingerichtet werden sollen. Da bietet sich dann auch die Möglichkeit warm u. trocken zu warten.