Haushaltssatzung mit großer Mehrheit verabschiedet Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Borken! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Dem aktuellen Zahlengerüst für das Jahr 2017 folgend, werden wir das ablaufende Haushaltsjahr deutlich positiver abschließen als ursprünglich prognostiziert. Besonders das nochmalige zu erwartende Mehr an Gewerbe- und Einkommensteueraufkommen lässt den Überschuss anwachsen und ermöglicht Gestaltungsfreiheit für 2018 und folgende Jahre, die wir in Borken ausgewogen und nachhaltig nutzen wollen. Der Haushalt 2017 und die damit sinngemäß zu verbindende Arbeit, war ne-ben den erfüllten Pflichtaufgaben geprägt von umfangreichen Investitio-nen. Auch wenn nicht alles umgesetzt werden konnte, so sind diese Investitionen, wie sagt man, begründet – „aufgeschoben aber nicht aufgehoben„. Hier wollen wir zukünftig ab 2019 den oft zitierten „Bogen“ nicht mehr so weit spannen und ggfls. im Rahmen einer Budgetierung, orientiert an der Realisierbarkeit der Projekte, unter Bewertung eigener Personalressourcen und möglicher äußerer Einflüsse, präziser werden. Und das stelle ich deutlich heraus, ohne die positive Entwicklung unserer Stadt einzubremsen! Daran werden wir als CDU-Fraktion weiterhin konsequent mitarbeiten und wollen so schon jetzt die ersten Weichen für den Haushalt 2019 stellen. Meine Damen und Herren - Nicht nur in dieser Hinsicht denken wir „Zukunft“. Das Haushaltsvolumen 2018 übersteigt die Ansätze für 2017 - also schon wieder ein Rekordhaushalt, der geplant positiv abschließt. Strukturell ausgeglichen, ein echter Haushaltsausgleich, den wir in Borken erarbeitet haben. Leider können dies nur zu wenige Kommunen im Land stolz äußern.  
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Am vergangenen Donnerstag tagte der CDU Stadtverband gemeinsam mit dem jüngst wieder gewählten Bundestagsabgeordneten Johannes Röring. In der gut dreistündigen Sitzung wurde intensiv über den Wahlausgang und die derzeitigen Verhandlungen diskutiert.
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Anfrage des CDU-Ortsverbandes Borken-West und der CDU-Ratsfraktion Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
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| Dorfentwicklungskonzept für den Ortsteil Marbeck Sehr geehrte Bürgermeisterin Schulze Hessing, die Marbecker Bevölkerung fühlt sich im Rahmen der Ortsteilentwicklung gegenüber den anderen Ortsteilen erheblich benachteiligt. Es werden beispielweise folgende Argumente vorgebracht: ‐ Fehlende Einkaufsmöglichkeiten im Ortsteil Marbeck für ältere Mitbürger. ‐ Fehlende Grundstücke für jüngere Marbecker zur Ansiedelung, um dadurch deren Verbleib im Ortsteil zu ermöglichen. Es droht sonst auch eine Überalterung. ‐ Fehlende Wohnungen in der Größe von 50-75m² für jüngere Mitbürger, Singles und ältere Mitbürger. ‐ Gefährdung des Schul- und Kindergartenstandortes wegen fehlender Ansiedlungsmöglichkeiten für junge Familien. ‐ Fehlende Entwicklungsmöglichkeiten für heimische Unternehmen, fehlende Flächen zur Ansiedlung von Marbecker Jungunternehmern in Marbeck. ‐ Fehlende Flächen und Anreize zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts in Marbeck. ‐ Fehlender Radweg zum Sportplatz um die Marbecker Kinder sicher zum Sportplatz zu geleiten.
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Auftakt in das Wahljahr 2017 Wir erleben in diesen Tagen eine Gesellschaft, die politisiert ist, wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das politische Tagesgeschehen wird intensiv diskutiert, sei es in der Anonymität der sozialen Medien oder auch offen heraus. Die Wahlbeteiligungen bei den Wahlen im vergangenen Jahr sind gestiegen. Dies führt allerdings nicht dazu, dass sich mehr Menschen dauerhaft politisch engagieren. Politisches Engagement wird mehr und mehr als Projektarbeit zu einem speziellen Thema aufgefasst, bei dem man aktiv wird, darüber hinaus aber verbleibt man politisch neutral.
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| Radwegekonzept – Lückenschluss Ahauser Straße, Gemen Antrag der CDU-Ratsfraktion Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, der allgemeine Radverkehr sowie der zunehmende Betrieb von E-Bikes und Pedelecs erfordern den guten, möglichst konfliktfreien und sicheren sowie leistungsfähigen Ausbau unseres Radverkehrsnetzes. Die Erarbeitung eines Radwegekonzeptes ist auf den Weg gebracht.
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| Ertüchtigung der Mühlenbrücke und Verkehrsentlastung Aus-/Einfahrt Kaufland Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, während der beabsichtigten Baumaßnahme am Kreisel „Bahnhofstraße/Heidener Straße“ wird es zunächst zu einer noch höheren Verkehrsdichte kommen. Dies wird u.a. seine Begründung durch den schon bestehenden Wegfall der beidseitigen Befahrung der Mühlenbrücke sowie die neu geplante Ein-/Ausfahrt der Firma Kaufland von und auf die Wilbecke haben.
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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung am 14.12.16 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Borken! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Mit der Einbringung am 09. November d.J. wurde der Haushalt 2017 als „Rekordhaushalt“ tituliert. Ganz nüchtern heißt das - Ausgaben und Einnahmen markieren den bisherigen Höchststand in der Geschichte der Stadt Borken und das spiegelt nicht nur Positives. Die Aufgaben der kommunalen Verwaltung nehmen ständig zu, wobei man sich Fragen muss, ob dieser damit verbundene ständig steigende Aufwand wirklich zielführend und nötig ist. Ernüchternd bleibt festzustellen, dass wir hier weitgehend fremdbestimmt sind.
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Borken und Weseke mittel- bis langfristig mit Potential Borken und Weseke verfügen über mittel- bis langfristig ausreichendes Wohnbauflächenentwicklungspotential. In allen Ortsteilen gibt es eine große Nachfrage nach Wohnbauflächen. Die Ortsteile Gemen und Marbeck bieten hier bislang keine Perspektiven. Lediglich auf dem privaten Grundstücksmarkt sind vereinzelt Flächen erwerbbar. Dies ist für eine attraktive Stadtentwicklung sehr unbefriedigend und schädlich. Auch in Burlo ist das Angebot deutlich geschrumpft.
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Handlungskonzept "Nachverdichtung/Baulückenkataster Insbesondere in älteren Siedlungsbereichen des Stadtgebietes und den Ortsteilen existieren teilweise große, nur teilbebaute Grundstücke oder Freiflächen, die einer Wohnbaunutzung, auch im Sinne der Nachverdichtung, zugeführt werden könnten. Hierzu soll, wie bereits mehrfach diskutiert und auch beschlossen, endlich eine Übersicht geschaffen werden, welche geeignete Möglichkeiten bestehen. Geprüft werden muss in diesem Zusammenhang zwingend, welche Auswirkungen dies auf die Infrastruktur, den Verkehr sowie das Parken haben kann.
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