Die angedachte  Flatterbandaktion  von  SPD, Grünen und  der FWB ist  unserer Meinung nach  nur Polemik  und ein Ablenkungsmanöver auf Kosten der Bürgerschaft und in keiner Weise sachdienlich.

Hier soll Bürgernähe und Bürgerbeteiligung suggeriert werden die  keine ist.

Die Bürgerschaft  in einer  Art „ Freitagsdemo“, gerade  in dieser sensiblen Thematik, nur aus reiner Parteitaktik  heraus für die eigenen Zwecke  zu instrumentalisieren, ist kaum mehr hinnehmbar.

Warum sagen  die Vertreter von SPD, Grünen und FWB nicht worum es ihnen eigentlich geht und  was sie letztlichmit dieser Aktion bezwecken wollen?

Aus unserer Sicht heraus ist der Beweggrund für diese Aktion völlig klar, nämlich dass alle drei Parteien von vorne herein gegen eine Bebauung des Marktplatzes sind und waren, um nur ihre politischen Positionen unter dem Deckmäntelchen  einer Bürgerbefragung  und somit  einer vorgetäuschten Bürgernähe verstecken zu können.

Ein einfaches Ja oder Nein in dieser Frage, wie von der SPD gefordert,  ist deutlich zu kurz gegriffen und wird der gesamten Thematik, die ja schließlich noch ganz am Anfang steht, einfach nicht gerecht.

Es ist politische Beschlusslage, das erst einmal zwei verschiedene Planungsbüros mögliche Gestaltungen des Marktplatzes und seines Umfeldes  mit einer Bebauung planerisch darstellen.  Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen kann  in eine  erneute kritisch begleitete weitere  Diskussion  eingetreten werden.

Erst mit einer ordentlichen und fundierten Analyse, der Abwägung von Möglichkeiten für das weitere Vorgehen sowie der Darstellung der besten Variante soll die Entscheidung vorbereitet und den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden.

Im Rahmen von Bürgerinformationen und durch ein Einspruchsrecht im Bauleitplanverfahren sollen alle Bürger aktiv zur Stellungnahme aufgefordert werden. Es ist verantwortliche Politik erst zu entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Warum,so fragen wir uns hier, fordern die drei Parteien diese Art von  Bürgerbefragung  nicht auch für die anstehenden Umbaupläne zum Museum, die ja auch direkt den Marktplatz betreffen.?  Hier kein Wort von zusätzlicher Bürgerbefragung oder eine ähnlich geartete Flatterbandaktion.

Die Antwort liegt hier klar auf der Hand; warum Theater machen, denn in diesem Falle ist man ja  dafür.

Die Behauptung  das  CDU,  UWG und  FDP eine Bürgerbeteiligung ablehnen würden und somit deutlich gemacht hätten das sie keinerlei Interesse an der Meinung der Bürgerschaft hätten, ist an Ignoranz und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.

Gerade unsere drei Fraktionen setzen sich kontinuierlich für eine breite  Bürgerbeteiligung ein, aber einfach nur ja oder nein, wie von der SPD in ihrem Antrag gefordert,  ist uns  bei weitem  nicht genug und wird der Sache insgesamt nicht gerecht.

Hier sind  SPD, Grüne und FWB wieder  mal nur  dagegen, und können so auch in Zukunft für  Borken  leider  nichts bewegen.

 gez:  Günther Kohlruss                Brigitte Ebbing                      Günther Dirks
          CDU-Fraktion                      UWG-Fraktion                      FDP-Fraktion